In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 13.06.2024 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Wahl einer ehrenamtlichen Protokollführerin der Schiedsstelle Taucha Der Stadtrat der Stadt Taucha wählt in seiner Sitzung am 13.06.2024 eine Protokollführerin der Schiedsstelle Taucha. Zur Protokollführerin der Schiedsstelle Taucha ist gewählt: Diana Klepel. Gesamtstimmenanzahl: 20 / anwesend: 17 Stimmberechtigte Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0 |
Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von Adolf Hitler Unabhängig davon, dass mit dem Ableben eines Ehrenbürgers die Ehrenbürgerrechte erlöschen, distanziert sich die Stadt Taucha ausdrücklich von den seinerzeit gefassten Beschlüssen, durch die Adolf Hitler zum Ehrenbürger ernannt wurde und erkennt ihm die Ehrenbürgerschaft posthum ab. Gesamtstimmenanzahl: 20 / anwesend: 17 StimmberechtigteJa-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0 |
Polizeiverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung während des Stadtfestes "Tauchscher" der Stadt Taucha 2024 Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 13.06.2024 die Polizeiverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung während des Stadtfestes „Tauchscher“ der Stadt Taucha vom 23.08.2024 bis zum 25.08.2024. Die Polizeiverordnung einschließlich des Lageplanes ist als Anlage beigefügt und Bestandteil des Beschlusses. Gesamtstimmenanzahl: 20 / anwesend: 17 StimmberechtigteJa-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0 |
Richtlinie zur Finanzierung der Kitas Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 13.06.2024 die Richtlinie der Stadt Taucha zur Finanzierung der Kindertagesstätten Tauchas. Gesamtstimmenanzahl: 20 / anwesend: 17 StimmberechtigteJa-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0 |
Rahmenvereinbarung mit der Volkssolidarität zum Betrieb der Kita Tausendfüßler Der Stadtrat der Stadt Taucha beauftragt in seiner Sitzung am 13.06.2024 die Stadtverwaltung Taucha, die Rahmenvereinbarung mit der Volkssolidarität zum Betrieb der Kita Tausendfüßler gemäß der Begründung bedarfsgerecht anzupassen. Gesamtstimmenanzahl: 20 / anwesend: 17 StimmberechtigteJa-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 3, Enthaltungen: 2, Befangenheit: 0 |
Grundsatzbeschluss zum Vorgehen bezüglich Sanierung der Kindertagesstätten der Stadt Taucha Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 13.06.2024 die beigefügt erläuterte Vorgehensweise zur Sanierung der Kindertagesstätten als Grundlage für die Haushaltsplanung 2025/26. Gesamtstimmenanzahl: 20 / anwesend: 17 StimmberechtigteJa-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 2, Befangenheit: 0 |
Ermächtigung des Bürgermeisters für die Vergabe von Planungsleistungen - Außenanlagen 3. Grundschule Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 13.06.2024 für die Vergabe von Planungsleistungen der Maßnahme „Außenanlagen 3. Grundschule“ den Bürgermeister, Herrn Tobias Meier, zu ermächtigen. Gesamtstimmenanzahl: 20 / anwesend: 17 StimmberechtigteJa-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0 |
Beschluss des Lärmaktionsplans ohne Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung der EU-Umgebungsrichtlinie Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 13.06.2024 den Lärmaktionsplan ohne Maßnahmen (s. Anlage). Gesamtstimmenanzahl: 20 / anwesend: 17 StimmberechtigteJa-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0 |
Vergabe von Bauleistungen - Ermächtigung des Bürgermeisters - Maßnahme: Sanierung Gehwegbereich Ferdinand-Lasalle-Straße (auf der Seite der Oberschule und Deckensanierung der Ferdinand-Lasalle-Straße zwischen der Klebendorfer Straße und der Friedrich-Engels-Straße) Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 13.06.2024 für die Vergabe von Bauleistungen, der Maßnahme „Sanierung Gehwegbereich Ferdinand-Lasalle-Straße, auf der Seite der Oberschule und Deckensanierung der Ferdinand-Lasalle-Straße zwischen der Klebendorfer Straße und der Friedrich-Engels-Straße“ den Bürgermeister, Herrn Tobias Meier, zu ermächtigen. Gesamtstimmenanzahl: 20 / anwesend: 17 StimmberechtigteJa-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0 |
Radwegeverbindung Merkwitz-Seegeritz Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 13.06.2024 für die Vergabe von Bauleistungen der Maßnahme „Radwegeverbindung Merkwitz-Seegeritz“ den Bürgermeister, Herrn Tobias Meier, zu ermächtigen. Gesamtstimmenanzahl: 20 / anwesend: 17 StimmberechtigteJa-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0 |
Bebauungsplan Nr. 2*/A "Waldenau" /Auslegungs- und Billigungsbeschluss Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 13.06.2024 die Billigung und öffentliche Auslegung des vorliegenden Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 2*/A "Waldenau" nach § 4a Abs. 2 und § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Zeit vom 05.08.2024 bis zum 06.09.2024. Ebenso erfolgt zeitgleich die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB). Gesamtstimmenanzahl: 20 / anwesend: 17 StimmberechtigteJa-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0 Planzeichnung zum Beschluss:
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Bebauungsplan Nr. 8a/C "Allgemeines Wohngebiet an der Klebendorfer/Sommerfelder Straße" Änderungsverfahren "Judohalle Taucha" - Abwägungsbeschluss Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 13.06.2024 die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken entsprechend der Anlage zu berücksichtigen. Gesamtstimmenanzahl: 20 / anwesend: 17 StimmberechtigteJa-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 4, Enthaltungen: 1, Befangenheit: 0 Planzeichnung zum Beschluss:
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Bebauungsplan Nr. 8a/C "Allgemeines Wohngebiet an der Klebendorfer/Sommerfelder Straße" Änderungsverfahren "Judohalle Taucha", 2. Offenlage / Auslegungs- und Billigungsbeschluss Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 13.06.2024 die Billigung und 2. öffentliche Auslegung des vorliegenden Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 8a/C "Allgemeines Wohngebiet an der Klebendorfer/Sommerfelder Straße", Änderungsverfahren "Judohalle Taucha" nach § 4a Abs. 2 und § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) verkürzt in der Zeit vom 15.07.2024 bis zum 31.07.2024. Ebenso erfolgt zeitgleich die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB). Gesamtstimmenanzahl: 20 / anwesend: 17 StimmberechtigteJa-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 3, Enthaltungen: 1, Befangenheit: 0 |
Bebauungsplan Nr. 68 "Bauhof Taucha" / Abwägungsbeschluss Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 13.06.2024 die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken entsprechend der Anlage zu berücksichtigen. Gesamtstimmenanzahl: 20 / anwesend: 17 StimmberechtigteJa-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0 |
Bebauungsplan Nr. 68 "Bauhof Taucha" / Satzungsbeschluss Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 13.06.2024 aufgrund des § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Bebauungsplan Nr. 68 "Bauhof Taucha" bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) mit den textlichen Festsetzungen (Teil B) vom 13.06.2024 als Satzung. Die Begründung vom 13.06.2024 wird gebilligt. Gesamtstimmenanzahl: 20 / anwesend: 17 StimmberechtigteJa-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0 |
Bebauungsplan Nr. 66 "Waldblick" / ergänzender Abwägungsbeschluss Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 13.06.2024 die im Rahmen der verkürzten und ergänzenden Behördenbeteiligung eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken entsprechend der Anlage zu berücksichtigen. Gesamtstimmenanzahl: 20 / anwesend: 17 StimmberechtigteJa-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0 |
Bebauungsplan Nr. 66 "Waldblick" / Satzungsbeschluss Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 13.06.2024 aufgrund des § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Bebauungsplan Nr. 66 "Waldblick" bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) mit den textlichen Festsetzungen (Teil B) vom 13.06.2024 als Satzung. Die Begründung vom 13.06.2024, Umweltbericht vom 24.04.2024 und Grünordnungsplan vom 26.04.2024 werden gebilligt. Gesamtstimmenanzahl: 20 / anwesend: 17 StimmberechtigteJa-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0 |
Stadt Taucha und envia THERM GmbH - Absichtserklärung über die Kooperation im Bereich nachhaltiger Quartierslösungen Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 13.06.2024 den Abschluss einer gemeinsamen Absichtserklärung mit der envia THERM GmbH über die Kooperation im Bereich nachhaltiger Quartierslösungen. Beide Vertragspartner beabsichtigen ihre Kompetenzen zu bündeln, um ein nachhaltiges Fernwärmenetz in Taucha umzusetzen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Absichtserklärung zu unterzeichnen. Die Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft und läuft bis zum 31.12.2028. Die Absichtserklärung ist Bestandteil der Sitzungsvorlage. Gesamtstimmenanzahl: 20 / anwesend: 17 StimmberechtigteJa-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0 |
Einlage in die Kapitalrücklage der IBV Taucha mbH durch die Stadt Taucha Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 13.06.2024 die Einlage von drei Grundstücken mit den Flurstücknummern 693/b, 693/c und 693/d von Höhe von 6.451,70 EUR in die Kapitalrücklage der IBV Taucha mbH durch die Stadt Taucha. Die drei Flurstücke haben insgesamt eine Größe von 72 m². Die Bewertung der Grundstücke erfolgte anhand des aktuellen Bodenrichtwertes sowie der Bewertungsrichtlinie der Stadt Taucha. Die Grundstücke sind vermessen. Der Bürgermeister wird ermächtigt alle weiteren Verfahrensschritte einzuleiten und vorzunehmen. Gesamtstimmenanzahl: 20 / anwesend: 17 StimmberechtigteJa-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0 |
Antrag gemäß § 79 SächsGemO auf überplanmäßige Ausgaben für das Produkt-Sachkonto 51.11.02.01 / 785120 / RAD00009 (Rad- und Gehweg Sommerfelder Straße stadteinwärts) Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 13.06.2024 gemäß § 79 Sächsischer Gemeindeordnung überplanmäßige Ausgaben für das Produkt-Sachkonto 51.11.02.01 / 785120 / RAD00009 – Rad- und Gehweg Sommerfelder Straße stadteinwärts – in Höhe von 30.000 EUR. Die Mehrausgaben werden u.a. durch Mehreinnahmen aus Fördermitteln in Höhe von 29.268 EUR gedeckt. Die verbleibenden restlichen Mittel in Höhe von 732 EUR werden aus den freien verfügbaren Mitteln entnommen. Gesamtstimmenanzahl: 20 / anwesend: 17 StimmberechtigteJa-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0 |
Antrag gemäß § 79 SächsGemO auf überplanmäßige Ausgaben für das Produkt-Sachkonto 54.10.01.01 / 785120 / STR00053 (Wegebau Glockentiefe) Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 13.06.2024 die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 51.000 EUR für das Produkt-Sachkonto 54.10.01.01 / 785120 / STR00053 (Wegebau Glockentiefe). Die Deckung erfolgt aus dem Produkt-Sachkonto 55.10.01.00 / 785130 / PARK0002. Gesamtstimmenanzahl: 20 / anwesend: 17 StimmberechtigteJa-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0 |
Bürgerhaushalt 2024 - Gesamtvorschlagsliste Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 13.06.2024 die Gesamtvorschlagsliste zum Bürgerhaushalt 2024. Die Liste ist Anlage zum Beschluss. Die Vorschläge werden im August 2024 in der Zeit vom 01.08.2024 bis zum 14.08.2024 zur Abstimmung online und per Briefwahl gestellt. Gesamtstimmenanzahl: 20 / anwesend: 17 StimmberechtigteJa-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0 |
Tobias Meier
Bürgermeister