In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 11.04.2024 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Ankauf von Grundstücken Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 11.04.2024 den Ankauf des Grundstückes 488/a, Gemarkung Taucha, Blatt 787, mit einer Größe von 3.009 m² zu einem Preis von 250.000 EUR. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Kaufvertrag abzuschließen und alle weiteren damit anfallenden Rechtsgeschäfte zu tätigen. Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0 |
Ankauf von Grundstücken - Bevollmächtigung unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 11.04.2024 für die Beurkundung der Angebotsannahme hinsichtlich des Grundbesitzes Flst. 488/a, Grundbuch von Taucha, Blatt 787 mit einer Größe von 3.009 m² den Bürgermeister, Herrn Tobias Meier, und die Bevollmächtigte, Frau Doris Weidner, von den einschränkenden Bestimmungen aus § 181 BGB zu befreien. Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0 |
Ankauf von Grundstücken Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 11.04.2024 den Ankauf von nachfolgend genannten Grundstücken zu einem Gesamtpreis von 50.000 EUR. Die Flurstücke sind:
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Kaufvertrag abzuschließen und alle weiteren damit anfallenden Rechtsgeschäfte zu tätigen. Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0 |
Kapitalentnahme bei der IBV Taucha durch die Stadt Taucha Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 11.04.2024 die Entnahme eines ca. 986 qm großen, noch zu vermessenden Teilfläche des Flurstücks 810/4 der Gemarkung Taucha im Wert von 31.246 EUR von der IBV Taucha mbH durch die Stadt Taucha. Die Entnahme erfolgt anhand des aktuellen Buchwertes (gleich dem Wertansatz der Einbringung des Stadtbades PartheBad im Jahr 2006) von der IBV Taucha mbH, vorgelegt am 01.02.2024. Das Grundstück wird im Rahmen der derzeit laufenden Vermessung als eigenständiges Flurstück neu gebildet. Der Bürgermeister wird ermächtigt alle weiteren Verfahrensschritte einzuleiten und vorzunehmen. Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0 |
Städtebauförderung - Bestätigung des Projektes "SFZ Vereinsgebäude" Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 11.04.2024 die Bestätigung des Projektes „SFZ Vereinsgebäude“ im Rahmen der Städtebauförderung. Die Umsetzung des Projektes erfolgt durch die städtische Gesellschaft GBV Taucha mbH als Beteiligungsunternehmen der Stadt Taucha in privater Rechtsform. Zudem hat die Stadt Taucha formal den Eigenanteil von 10 % sicherzustellen gemäß der Förderrichtlinie zur Städtebauförderung. Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0 |
Vergabe von Bauleistungen - Digitalpakt Schulen, Oberschule - Los Elektroinstallation Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 11.04.2024 für den o. g. Bauauftrag den Zuschlag an den Bieter Nummer 1 zu vergeben. Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0 |
Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 24 Wohngebiet Merkwitz "Am Park" - Aufhebungsverfahrens gem. § 13 i. V. m. § 12 Abs. 6 BauGB - Abwägungsbeschluss Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 11.04.2024 die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken entsprechend der Anlage zu berücksichtigen. Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 3, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0 |
Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 24 Wohngebiet Merkwitz "Am Park" - Aufhebungsverfahrens gem. § 13 i. V. m. § 12 Abs. 6 BauGB - Aufhebungsbeschluss Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 11.04.2024 die Aufhebung der Satzung des VEP Nr. 24 Wohngebiet Merkwitz „Am Park" gemäß § 12 Abs. 6 BauGB i. V. m. § 13 BauGB, bestehend aus der Planzeichnung mit den textlichen Festsetzungen von 1996. Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 3, Enthaltungen: 1, Befangenheit: 0 |
Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Stadt Taucha - 3. Änderung (6. Auslegung) Auslegungs- und Billigungsbeschluss Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 11.04.2024 die erneute Auslegung und Billigung des geänderten Flächennutzungsplanes (FNP) in der Zeit vom 15.05.2024 bis einschließlich 14.06.2024. Die zwei Änderungen sind in Form von Einzeldokumenten aufgeführt. Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0 |
Bebauungsplan Nr. 25 - "Wohngebiet Merkwitz-Nord an der Seegeritzer Straße" - 4. Änderung - Aufstellungsbeschluss Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 11.04.2024 die Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 "Wohngebiet Merkwitz-Nord an der Seegeritzer Straße" gem. § 2 Absatz 1 BauGB. Der Geltungsbereich ist in der Anlage dargestellt. Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 1, Befangenheit: 0 |
Grundsatzbeschluss zur Aufnahme in den Haushalt 2024 und Bereitstellung finanzieller Mittel - Teilumbau Kindertageseinrichtung „Tausendfüßler“ Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 11.04.2024 für das Vorhaben „Teilumbau Kindertageseinrichtung Tausendfüßler“ die Aufnahme in den Haushalt 2024 in Verbindung mit der Bereitstellung finanzieller Mittel von voraussichtlich 200.000 EUR. Das Produkt-Sachkonto wird wie folgt lauten: 36.51.01.00 / 785110 / KITA0008. Die Finanzierung des Vorhabens ist gesichert. Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 4, Enthaltungen: 2, Befangenheit: 0 |
Umbau Kita Tausendfüßler für die Aufnahme von Hortkindern Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 11.04.2024 die Kita Tausendfüßler so umzugestalten, dass im Obergeschoss Hortkinder aufgenommen werden können. Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 4, Enthaltungen: 2, Befangenheit: 0 |
Tobias Meier
Bürgermeister