In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 14.11.2024 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Wahl der stellvertretenden Friedensrichterin der Stadt Taucha Der Stadtrat der Stadt Taucha wählt in seiner Sitzung am 14.11.2024 die stellvertretende Friedensrichterin der Stadt Taucha. Zur stellvertretenden Friedensrichterin der Stadt Taucha ist gewählt: Diana Klepel. Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 21 Stimmberechtigte |
Berufung sachkundige Einwohnerin in den Umweltausschuss des Stadtrates der Stadt Taucha Der Stadtrat der Stadt Taucha beruft in seiner Sitzung am 14.11.2024 gemäß § 44 Absatz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung und auf der Grundlage der Hauptsatzung § 13 folgende sachkundige Einwohnerin widerruflich für die laufende Legislaturperiode als beratendes Mitglied in den Umweltausschuss des Stadtrates der Stadt Taucha: 1. Vertreterin Frau Heike Schröger, wohnhaft in 04425 Taucha, Parthehof 5. Frau Heike Schröger ist Einwohnerin der Stadt Taucha (§ 10 Absatz 1 SächsGemO). Berufene, sachkundige Einwohner sind ehrenamtlich tätig und erhalten für die Ausübung ihres Amtes eine Aufwandsentschädigung gemäß § 4 der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit (Entschädigungssatzung) in der jeweils geltenden Fassung. Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 21 Stimmberechtigte |
3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Taucha - Feststellungsbeschluss Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 14.11.2024 die Feststellung der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Taucha bestehend aus der Planzeichnung vom 30.10.2024. Die Begründung vom 30.10.2024 und die dazugehörigen Anlagen werden gebilligt. Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 21 Stimmberechtigte |
Bebauungsplan Nr. 8a/D "Allgemeines Wohngebiet an der Klebendorfer/Sommerfelder Straße" - Änderungsverfahren "Netto an der Sommerfelder Straße" - Auslegungs- und Billigungsbeschluss Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.11.2024 die Billigung und öffentliche Auslegung des vorliegenden Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 8a/D "Allgemeines Wohngebiet an der Klebendorfer/Sommerfelder Straße", Änderungsverfahren "Netto an der Sommerfelder Straße" nach § 4a Abs. 2 und § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Zeit vom 12.12.2024 bis zum 17.01.2025. Ebenso erfolgt zeitgleich die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB. Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 21 Stimmberechtigte |
Richtlinie zur Finanzierung der Kindertagesstätten Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.11.2024 die Richtlinie zur Finanzierung der Kindertagesstätten der Stadt Taucha. Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 21 Stimmberechtigte |
Schließung der Kita Haus Sonnenschein in Taucha Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.11.2024 die Schließung der Kindertagesstätte „Haus Sonnenschein“ in Taucha zum 31.01.2025. Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 21 Stimmberechtigte |
Ankauf von Grundstücken Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.11.2024 den Ankauf folgender Grundstücke mit den entsprechenden Konditionen:
Der Gesamtkaufpreis der drei Flurstücke beläuft sich auf 60.168,00 EUR. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Kaufvertrag abzuschließen und alle weiteren damit anfallenden Rechtsgeschäfte zu tätigen. Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 21 Stimmberechtigte |
Grundsteuerreform - Beschluss der Hebesatzsatzung (Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer) Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.11.2024 die Hebesatzsatzung (Satzung über die Festsetzung für die Grund- und Gewerbesteuer). Die Satzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft. Der Beschluss ist erforderlich durch die Umsetzung der Grundsteuerreform ab 01.01.2025. Die Höhe der Hebesätze ist angelegt an den Stadtratsbeschluss zur „Aufkommensneutralität“. Die Satzung ist Anlage und somit Bestandteil des Beschlusses. Des Weiteren wird sich darauf verständigt, zum Ende des Jahres 2025 die Entwicklung des Grundsteueraufkommens zu analysieren, um ggf. die Hebesätze nochmal zu evaluieren. Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 21 Stimmberechtigte |
Neuaufnahme Kommunaldarlehen - Vergabe und Ermächtigung Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.11.2024 den Bürgermeister zu ermächtigen, eine Neuaufnahme eines Kommunaldarlehens mit einem Volumen von maximal 8.000.000 EUR zu tätigen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, das Darlehen mit dem wirtschaftlichsten Angebot abzuschließen. Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 21 Stimmberechtigte |
Vergabe zu Reinigungsleistungen im Rahmen des Gebäude- und Liegenschaftsmanagement - Los 1 Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.11.2024 die Vergabe zu den Reinigungsleistungen im Rahmen des Gebäude- und Liegenschaftsmanagement (Los 1) an den Bieter 4 mit einem Zuschlagspreis von 329.788,57 EUR zu vergeben. Der Bieter hat im Rahmen der Ausschreibung das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Der beauftragte Zeitraum ist vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2028. Die entsprechenden Unterlagen zur Auswertung sind Bestandteil als Anlage. Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 21 Stimmberechtigte |
Vergabe zu Reinigungsleistungen im Rahmen des Gebäude- und Liegenschaftsmanagement - Los 2 Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.11.2024 die Vergabe zu den Reinigungsleistungen im Rahmen des Gebäude- und Liegenschaftsmanagement (Los 2) an den Bieter 6 mit einem Zuschlagspreis von 864.724,51 EUR zu vergeben. Der Bieter hat im Rahmen der Ausschreibung das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Der beauftragte Zeitraum ist vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2028. Die entsprechenden Unterlagen zur Auswertung sind Bestandteil als Anlage. Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 21 Stimmberechtigte |
Vergabe zu Reinigungsleistungen im Rahmen des Gebäude- und Liegenschaftsmanagement - Los 3 Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.11.2024 die Vergabe zu den Reinigungsleistungen im Rahmen des Gebäude- und Liegenschaftsmanagement (Los 3) an den Bieter 4 mit einem Zuschlagspreis von 174.682,25 EUR zu vergeben. Der Bieter hat im Rahmen der Ausschreibung das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Der beauftragte Zeitraum ist vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2028. Die entsprechenden Unterlagen zur Auswertung sind Bestandteil als Anlage. Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 21 Stimmberechtigte |
Vergabe zu Reinigungsleistungen im Rahmen des Gebäude- und Liegenschaftsmanagement - Los 4 Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.11.2024 die Vergabe zu den Reinigungsleistungen im Rahmen des Gebäude- und Liegenschaftsmanagement (Los 4) an den Bieter 4 mit einem Zuschlagspreis von 5.276,84 EUR zu vergeben. Der Bieter hat im Rahmen der Ausschreibung das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Der beauftragte Zeitraum ist vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2028. Die entsprechenden Unterlagen zur Auswertung sind Bestandteil als Anlage. Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 21 Stimmberechtigte |
Vergabe zu Reinigungsleistungen im Rahmen des Gebäude- und Liegenschaftsmanagement - Los 5 Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.11.2024 die Vergabe zu den Reinigungsleistungen im Rahmen des Gebäude- und Liegenschaftsmanagement (Los 5) an den Bieter 4 mit einem Zuschlagspreis von 10.348,91 EUR zu vergeben. Der Bieter hat im Rahmen der Ausschreibung das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Der beauftragte Zeitraum ist vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2028. Die entsprechenden Unterlagen zur Auswertung sind Bestandteil als Anlage. Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 21 Stimmberechtigte |
Vergabe zu Reinigungsleistungen im Rahmen des Gebäude- und Liegenschaftsmanagement - Los 6 Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.11.2024 die Vergabe zu den Reinigungsleistungen im Rahmen des Gebäude- und Liegenschaftsmanagement (Los 6) an den Bieter 4 mit einem Zuschlagspreis von 10.693,10 EUR zu vergeben. Der Bieter hat im Rahmen der Ausschreibung das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Der beauftragte Zeitraum ist vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2028. Die entsprechenden Unterlagen zur Auswertung sind Bestandteil als Anlage. Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 21 Stimmberechtigte |
Tobias Meier
Bürgermeister