Beschlüsse der 1. konstituierenden Stadtratssitzung am 08.08.2024


In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 08.08.2024 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Ablehnung einer ehrenamtlichen Tätigkeit nach § 18 Absatz 1 Nr. 4 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
Beschluss-Nr. 2024/100

Der Stadtrat der Stadt Taucha stellt in seiner Sitzung am 08.08.2024 einen wichtigen Grund zur Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit gemäß § 18 Absatz 1 Nr. 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) von Herrn René Heinrichs fest.

Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 19 Stimmberechtigte
Ja-Stimmen: 19, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0 (einstimmig)

Wahl und Bestellung des 1. Stellvertreters des Bürgermeisters
Beschluss-Nr. 2024/101

Der Stadtrat der Stadt Taucha bestellt durch Wahl in seiner Sitzung am 08.08.2024 den Stellvertreter des Bürgermeisters.

Zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters wird gewählt: Frank Apitz.

Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 20 Stimmberechtigte
Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0 (einstimmig)

Wahl und Bestellung des 2. Stellvertreters des Bürgermeisters
Beschluss-Nr. 2024/102

Der Stadtrat der Stadt Taucha bestellt durch Wahl und Losentscheid in seiner Sitzung am 08.08.2024 den Stellvertreter des Bürgermeisters.

Zum 2. Stellvertreter des Bürgermeisters wird gewählt: Uwe Kreyßig.

Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 20 Stimmberechtigte
Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0 (einstimmig)

Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsausschusses
Beschluss-Nr. 2024/103

Der Stadtrat der Stadt Taucha bestellt in seiner Sitzung am 08.08.2024 die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsausschusses gemäß anliegender Vorschlagsliste.
Diese Liste ist Bestandteil des Beschlusses.

Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 20 Stimmberechtigte
Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0 (einstimmig)

Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Finanzausschusses
Beschluss-Nr. 2024/104

Der Stadtrat der Stadt Taucha bestellt in seiner Sitzung am 08.08.2024 die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Finanzausschusses gemäß anliegender Vorschlagsliste.
Diese Liste ist Bestandteil des Beschlusses.

Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 20 Stimmberechtigte
Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0 (einstimmig)

Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Technischen Ausschusses
Beschluss-Nr. 2024/105

Der Stadtrat der Stadt Taucha bestellt in seiner Sitzung am 08.08.2024 die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Technischen Ausschusses gemäß anliegender Vorschlagsliste.
Diese Liste ist Bestandteil des Beschlusses.

Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 20 Stimmberechtigte
Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0 (einstimmig)

Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Umweltausschusses
Beschluss-Nr. 2024/106

Der Stadtrat der Stadt Taucha bestellt in seiner Sitzung am 08.08.2024 die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Umweltausschusses gemäß anliegender Vorschlagsliste.
Diese Liste ist Bestandteil des Beschlusses.

Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 20 Stimmberechtigte
Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0 (einstimmig)

Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für Kultur, Schulen, Soziales, Sport und Jugend
Beschluss-Nr. 2024/107

Der Stadtrat der Stadt Taucha bestellt in seiner Sitzung am 08.08.2024 die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für Kultur, Schulen, Soziales, Sport und Jugend gemäß anliegender Vorschlagsliste.
Diese Liste ist Bestandteil des Beschlusses.

Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 20 Stimmberechtigte
Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0 (einstimmig)

Wahl und Bestellung der Mitglieder des Beirats für geheimzuhaltende Angelegenheiten
Beschluss-Nr. 2024/108

Der Stadtrat der Stadt Taucha bestellt durch Wahl in seiner Sitzung am 08.08.2024 die Mitglieder des Beirats für geheimzuhaltende Angelegenheiten gemäß anliegender Vorschlagsliste.
Diese Liste ist Bestandteil des Beschlusses.

Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 20 Stimmberechtigte
Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 2, Befangenheit: 0 (einstimmig)

Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der (IBV) Immobilienbetreuungs- und Verwaltungsgesellschaft Taucha mbH
Beschluss-Nr. 2024/109

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 08.08.2024 folgende Stadträtinnen und Stadträte gemäß der anliegenden Vorschlagsliste in den Aufsichtsrat der Immobilienbetreuungs und Verwaltungsgesellschaft Taucha mbH (IBV) zu entsenden.
Diese Liste ist Bestandteil des Beschlusses.

Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 20 Stimmberechtigte
Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0 (einstimmig)

Wahl des weiteren Vertreters des Stadtrates im Zweckverband Parthenaue
Beschluss-Nr. 2024/110

Der Stadtrat der Stadt Taucha wählt in seiner Sitzung am 08.08.2024 den weiteren Vertreter des Stadtrates im Zweckverband Parthenaue.

Zum weiteren Vertreter wird gewählt: Fridtjof Erbs.

Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 20 Stimmberechtigte
Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0 (einstimmig)

Wahl des Stellvertreters des weiteren Vertreters des Stadtrates im Zweckverband Parthenaue
Beschluss-Nr. 2024/111

Der Stadtrat der Stadt Taucha wählt in seiner Sitzung am 08.08.2024 den Stellvertreter des weiteren Vertreters des Stadtrates im Zweckverband Parthenaue.

Zum Stellvertreter des weiteren Vertreters wird gewählt: Peggy Schick.

Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 20 Stimmberechtigte
Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0 (einstimmig)

Überprüfung der bisher noch nicht überprüften Stadträtinnen und Stadträte durch den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU)
Beschluss-Nr. 2024/097

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 08.08.2024 die Überprüfung der bisher noch nicht überprüften Stadträtinnen und Stadträte auf Hinweise für eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit / Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen DDR.

Der Bürgermeister wird die notwendigen Anträge stellen und den Stadtrat in geeigneter Form über das Ergebnis der Überprüfung informieren.

Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 20 Stimmberechtigte
Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0 (einstimmig)


Tobias Meier
Bürgermeister