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Landtagswahlen 2019: Briefwahlstimmzettel versehentlich ausgegeben

Im Wahlbezirk Taucha 001 (Wahllokal Grundschule „Am Park“) kommt es bei der diesjährigen Landtagswahl zur Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik. Hierfür werden speziell gekennzeichnete Stimmzettel, bei denen über einen Kennbuchstaben das Geschlecht und die Altersgruppe verschlüsselt sind, verwendet. Diese besonders gekennzeichneten Stimmzettel sind versehentlich auch mit den Briewahlunterlagen herausgegeben worden. Da nicht bekannt ist, an welche Wähler die gekennzeichneten Stimmzettel ausgegeben wurden, ist das Wahlgeheimnis nicht gefährdet.

Landtagswahl 2019: Stimmzettel für den statistischen Urnenwahlbezirk sind versehentlich im Rahmen der Briefwahl herausgegeben worden

Im Wahlbezirk Taucha 001 (Wahllokal Grundschule „Am Park“) kommt es bei der diesjährigen Landtagswahl zur Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik. Hierfür werden speziell gekennzeichnete Stimmzettel, bei denen über einen Kennbuchstaben das Geschlecht und die Altersgruppe verschlüsselt sind, verwendet.

Diese besonders gekennzeichneten Stimmzettel sind versehentlich auch mit den Briewahlunterlagen herausgegeben worden. Da nicht bekannt ist, an welche Wähler die gekennzeichneten Stimmzettel ausgegeben wurden, ist das Wahlgeheimnis nicht gefährdet. Da es sich zudem um amtlich hergestellte Stimmzettel handelt, können diese Stimmzettel bei der Briefwahl wie gewöhnliche Stimmzettel gezählt werden. Ein Austausch ist nicht erforderlich. Weiterhin ist unbeachtlich, wenn die auf dem Stimmzettel vermerkten Geburtsjahrgänge oder das Geschlecht nicht mit tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmt, da diese bei der Briefwahl ausgegebenen Stimmzettel in die weiterführende Wahlstatistik nicht übernommen werden können.


Repräsentativer Wahlbezirk

Zur repräsentativen Wahlstatistik im Allgemeinen: Das Verfahren ist im § 51 des Gesetzes über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (Sächsisches Wahlgesetz – SächsWahlG) geregelt und zugelassen. Die repräsentative Wahlstatistik bildet die Basis für eine wahlpolitische und soziologische Analyse der Wahlergebnisse und vermittelt ein spezifisches Bild der politischen Willensäußerung.

Eine Verletzung des Wahlgeheimnisses ist ausgeschlossen, indem:

  • die ausgewählten Urnen-/Briefwahlwahlbezirke mindestens 400 Wahlberechtigte/Wähler/-innen umfassen müssen.
  • die Geburtsjahrgänge zu so großen Gruppen zusammengefasst werden, dass keine Rückschlüsse auf das Wahlverhalten möglich sind.
  • die Wählerverzeichnisse und die gekennzeichneten Stimmzettel nicht zusammengeführt werden dürfen.
  • die Auszählung der Stimmzettel im Wahllokal zunächst ohne statistische Auswertung erfolgt. Diese wird im Nachgang unter dem Schutz des Statistikgeheimnisses ohne Nutzung des Wählerver­zeichnisses im Statistischen Landesamt des Freistaates Sachsen durchgeführt.
  • wahlstatistische Erhebungen nur von Gemeinden vorgenommen werden dürfen, bei denen durch Landesgesetz eine Trennung der Statistikstelle von anderen kommunalen Verwaltungsstellen sichergestellt und das Statistikgeheimnis durch Organisation und Verfahren gewährleistet ist.
  • die Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik nur für den Freistaat Sachsen und nicht für einzelne Wahlbezirke veröffentlicht werden.

 

Zur Erfassung der Wahlbeteiligung wurden 10 Geburtsjahresgruppen getrennt nach dem Geschlecht festgelegt:
 

männlich, divers oder

ohne Angabe im Geburtenregister

weiblich

Kennung

Geburtsjahresgruppe

Kennung

Geburtsjahresgruppe

A1

1999 – 2001

G1

1999 – 2001

A2

1995 – 1998

G2

1995 – 1998

B1

1990 – 1994

H1

1990 – 1994

B2

1985 – 1989

H2

1985 – 1989

C1

1980 – 1984

I1

1980 – 1984

C2

1975 – 1979

I2

1975 – 1979

D1

1970 – 1974

K1

1970 – 1974

D2

1960 – 1969

K2

1960 – 1969

E1

1950 – 1959

L1

1950 – 1959

F1

1949 und früher

M1

1949 und früher


Die Registrierung des Stimmabgabeverhaltens erfolgt für 6 Geburtsjahresgruppen getrennt nach dem Geschlecht:
 

männlich, divers oder

ohne Angabe im Geburtenregister

weiblich

Kennung

Geburtsjahresgruppe

Kennung

Geburtsjahresgruppe

A

1995 – 2001

G

1995 – 2001

B

1985 – 1994

H

1985 – 1994

C

1975 – 1984

I

1975 – 1984

D

1960 – 1974

K

1960 – 1974

E

1950 – 1959

L

1950 – 1959

F

1949 und früher

M

1949 und früher