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Hilfsmatrix zu Geschäftsöffnungen ab 20.04.2020

| Der Bürgermeister informiert

Seit der am 17.04.2020 eröffneten Sächsische Corona-Schutz-Verordnung, die ab dem 20.04.20 gültig ist, kommt für einige Unternehmer die Frage auf: Darf ich mein Geschäft nun öffnen oder darf ich es nicht. Wir haben für Sie eine Matrix erstellt, die Ihnen anhand von sechs Fragen Aufschluss gibt, ob das jeweilige Geschäft geöffnet werden kann.

Seit der am 17.04.2020 eröffneten Sächsische Corona-Schutz-Verordnung, die ab dem 20.04.20 gültig ist, kommt für einige Unternehmer die Frage auf: Darf ich mein Geschäft nun öffnen oder darf ich es nicht? Wir haben für Sie eine Matrix erstellt, die Ihnen anhand von sechs Fragen Aufschluss gibt, ob Ihr Geschäft geöffnet werden kann.


Teil A: Was darf auf keinen Fall öffnen?

Folgende Einrichtungen oder Angebote für den Publikumsverkehr dürfen nicht geöffnet werden:

1. Sportstätten, Vereinssport, Fitness- und Sportstudios, Wellnesszentren, Badeanstalten, Saunas und Dampfbäder, Spielplätze,

2. Theater, Musiktheater, Filmtheater, Kinos, Konzerthäuser, Konzertveranstaltungsorte, Opern, Angebote in Literaturhäusern, Museen, Gedenkstätten, Stadtteilkulturzentren, Bürgerhäuser, Ausstellungen, Ausstellungshäuser, Planetarien, Tierparks, Botanische und Zoologische Gärten,

3. Angebote von Bildungseinrichtungen, Fort- und Weiterbildungsstätten, Volkshochschulen, Sprach- und Integrationskursen der Integrationskursträger, Musikschulen, Bibliotheken,

4. Angebote der offenen Kinder-und Jugendarbeit, Jugendherbergen, Schullandheime,

5. Messen, Spezialmärkte,

6. Volksfeste, Jahrmärkte, Tanzlustbarkeiten, Tanzschulen, Diskotheken, Clubs, Musikclubs, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen, Prostitutionsstätten, Prostitutionsveranstaltungen, Prostitutionsvermittlung, Vergnügungsstätten, Freizeit- und Vergnügungsparks,

7. Seniorentreffpunkte, Reisebusreisen, Stadtführungen.


Teil B: Was darf auf jeden Fall öffnen?

Erlaubt ist insbesondere die Öffnung von

1. öffentlichen und freien Schulen zum Zwecke der Prüfungsvorbereitung und Durchführung sowie zur Notbetreuung,

2. Fachbibliotheken und Archiven,

3. Bildungseinrichtungen und Bildungszentren der beruflichen Aus- und Weiterbildung, zur Vorbereitung und Durchführung der Kammerprüfungen für das laufende Ausbildungsjahr,

4. Hochschulen und der Berufsakademie,

5. Ausbildungseinrichtungen der Behörden,

6. Einrichtungen der Kindertagesbetreuung zur Notbetreuung,

7. Handwerksbetriebe und Einrichtungen des Gesundheitswesens,

8. Einrichtungen für Fachberatungen im sozialen und psychosozialen Bereich, wenn sie die durch Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vorgegebenen Hygienevorschriften beachten.


Teil C - Prüfmatrix - Alle anderen, bisher nicht erwähnten Betriebe, können hier prüfen:

Für alle anderen, im Voraus nicht genannten Geschäfte oder Angebote kann die nachfolgende Prüfmatrix in sechs Schritten Aufschluss geben, ob das jeweilige Geschäft geöffnet werden kann:

  1. Handelt es sich bei dem Geschäft um Dienstleistungsbetrieb mit unmittelbarem Kundenkontakt (wie z. B. Frisör, Nagelstudio, Tätowierer usw.)?
    Ja.          -> Das Geschäft darf nicht geöffnet werden.
    Nein.       -> Weiter zu 2.
     
  2. Handelt es sich bei dem Geschäft um einen Gastronomiebetrieb?
    Ja.          -> Der Betrieb von Gastronomiebetrieben jeder Art ist untersagt. Ausgenommen sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Personalrestaurants sowie Kantinen, wenn sie die durch Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vorgegebenen Hygienevorschriften beachten.
    Nein.      -> Weiter zu 3.
     
  3. Handelt es sich bei dem Geschäft um ein Hotel oder Beherbergungsbetrieb?
    Ja.          -> Der Betrieb von Hotel- und Beherbergungsbetrieben und die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte zu privaten touristischen Zwecken sind untersagt. Gestattet sind notwendige Übernachtungsangebote, wie zum Beispiel für Geschäftsreisende. Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt kann durch Allgemeinverfügung Hygienevorschriften für notwendige Übernachtungsangebote erlassen.
    Nein.      -> Weiter zu 4.
     
  4. Handelt es sich um ein Geschäft für den täglichen Bedarf (wie zum Beispiel Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Hofläden, mobile Verkaufsstände unter freiem Himmel oder in Markthallen für Lebensmittel, selbsterzeugte Gartenbau- und Baumschulerzeugnisse)?

    ODER

    Handelt es sich um ein Geschäft, das für die Grundversorgung notwendig ist (wie zum Beispiel Banken, Sparkassen, Geldautomaten, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Verkauf von Presseartikeln, Filialen des Brief- und Versandhandels, Buchhandel, Reinigungen, Waschsalons, Online-Handel, Garten- und Baumärkte, Ladengeschäfte von Handwerksbetrieben, Tankstellen, Autohäuser, Fahrradläden, Kfz- und Fahrradwerkstätten sowie einschlägige Ersatzteilverkaufsstellen, selbstproduzierende und -vermarktende Baumschulen und Gartenbaubetriebe, Tierbedarf)?

    Ja.      -> Das Geschäft darf geöffnet werden, wenn
    1. der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern im Geschäft und im Wartebereich vor dem Geschäft eingehalten wird,
    2. das Personal und die Kunden beim Aufenthalt im Geschäft eine Mund-Nasenbedeckung tragen, im Übrigen gilt § 1 Absatz 1 Satz 5,
    3. eine Beschränkung der maximalen Kundenanzahl im Geschäft auf einen Kunden pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche durch entsprechende Kundenlenkung erfolgt,
    4. eine für die Einhaltung der Regeln verantwortliche Person benannt wird und bei Kontrollen Auskunft gibt,
    5. weitere vom Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Allgemeinverfügung gegebenenfalls festgelegte Hygienevorschriften erfüllt werden. Nein.    -> Weiter zu 5.
     
  5. Ist das zu öffnende Geschäft größer als 800 m²?
    Ja.       -> Das Geschäft darf nicht geöffnet werden.
    Nein.   -> Weiter zu 6.
     
  6. Befindet sich das Geschäft in einem Einkaufszentrum?
    Ja.       -> Das Geschäft darf nicht geöffnet werden.
    Nein.    -> Das Geschäft darf geöffnet werden.

Bei Fragen und Unklarheiten können Sie mich, Norman Bachmann, per E-Mail unter norman.bachmann@taucha.de erreichen.