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Beschlüsse der 2. Stadtratssitzung am 12.09.2019

| Stadtrat

Bekanntgabe der in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse: u. a. Grundstücksangelegenheiten - Verkauf von Grundstücken im OT Merkwitz, Bebauungsplan Nr. 58 a "Friedrich-Ebert-Wiese Schul- und Sportcampus" - Konkretisierung des Aufstellungsbeschlusses, Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der "Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 58" um ein Jahr...

In der 2. Sitzung des Stadtrates am 12.09.2019 wurden folgende Beschlüsse gefasst:


Grundstücksangelegenheiten - Verkauf von Grundstücken
Beschluss-Nr. 2019/062

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 12.09.2019 den Verkauf des Grundstücks An der Mühle Merkwitz 19, Flurstück 231 mit einer Größe von 755 m², Grundbuchblatt 390 der Gemarkung Merkwitz als erschlossenes Bauland. Der Bürgermeister wird beauftragt, den notariellen Vertrag abzuschließen und alle mit der Umsetzung des Vertrages stehenden Rechtsgeschäfte zu tätigen.


Bebauungsplan Nr. 58 a "Friedrich-Ebert-Wiese Schul- und Sportcampus" - Konkretisierung des Aufstellungsbeschlusses Nr. 2018/035
Beschluss-Nr. 2019/082

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 12.09.2019 die Konkretisierung des am 13.09.2018 gefassten Aufstellungsbeschlusses Nr. 2018/035 hinsichtlich des Geltungsbereiches und des Titels.
Der Geltungsbereich umfasst nunmehr die Flurstücke 679/6 (Teil), 679/7 (Teil), 679/10, 679/11, 737/2, 737/10, 737/82, 737 x, 875, 876/1 der Gemarkung Taucha, hat eine Größe von insgesamt ca. 4,55 ha und ist in der Anlage dargestellt.


Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der "Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 58" um ein Jahr
Beschluss-Nr. 2019/083

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 12.09.2019 die Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der „Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 58“ um ein Jahr gemäß § 17 Absatz 1 Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 16 BauGB. Die Satzung einschließlich Lageplan ist Anlage und Bestandteil des Beschlusses.


Bebauungsplan Nr. 60 "An der Schäferei" - Abwägungsbeschluss
Beschluss-Nr. 2019/084

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 12.09.2019 die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken entsprechend der Anlage zu berücksichtigen.


Antrag gemäß § 79 SächsGemO auf überplanmäßige Aufwendungen für das Produkt-Sachkonto 54.10.01.01/422100 - Straßenunterhaltung für Deckensanierung Gehweg Leipziger Straße (Abschnitt Poststraße bis Südstraße)
Beschluss-Nr. 2019/085

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 12.09.2019 die überplanmäßige Aufwendung für das Produkt-Sachkonto 54.10.01.01/422100 – Straßenunterhaltung für Deckensanierung des Gehweges in der Leipziger Straße für den Abschnitt von der Poststraße bis zur Südstraße in Höhe von 50.000 €.


Antrag gemäß § 79 SächsGemO auf überplanmäßige Aufwendungen für das Produkt-Sachkonto 54.10.01.01/422100 - Straßenunterhaltung (Straßensofortprogramm)
Beschluss-Nr. 2019/086

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 12.09.2019 die überplanmäßige Aufwendung für das Produkt-Sachkonto 54.10.01.01/422100 – Straßenunterhaltung (Straßensofortprogramm) in Höhe von 130.216,10 €.


Tobias Meier

Bürgermeister