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Bewerben Sie sich jetzt für das Amt des stellvertretenden Friedensrichters!

Die Stadt Taucha fordert interessierte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Taucha auf, sich bis zum 31.10.2017 für das Amt des stellvertretenden Friedensrichters zu bewerben. Ihre Bewerbung unter Angabe von Alter, Beruf und vollständiger Adresse richten Sie bitte schriftlich an die Stadtverwaltung Taucha.

Bekanntmachung über die Neuwahl des stellvertretenden Friedensrichters

Laut § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz – SächsSchiedsGütStG) vom 27. Mai 1999, rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Juli 2010, sind die Gemeinden verpflichtet, Schiedsstellen zu errichten.
Die Aufgaben der Schiedsstelle werden von einem ehrenamtlich tätigen Friedensrichter wahrgenommen.
Gemäß § 14 Satz 3 SächsSchiedsGütStG kann der Gemeinderat einen Friedensrichter als Stellvertreter wählen, wenn in der Gemeinde nur eine Schiedsstelle besteht.

Die Stadt Taucha fordert interessierte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Taucha auf, sich bis zum 31.10.2017 für das Amt des stellvertretenden Friedensrichters zu bewerben. Ihre Bewerbung unter Angabe von Alter, Beruf und vollständiger Adresse richten Sie bitte schriftlich an:

Stadtverwaltung Taucha
Büro Bürgermeister
Angelegenheiten Schiedsstelle

Schloßstraße 13
04425 Taucha

 

Aufgaben der Schiedsstellen (§ 1 SächsSchiedsGütStG)


Das Verfahren vor den Schiedsstellen dient dem Ziel, Rechtsstreitigkeiten durch eine Einigung der Parteien beizulegen. Die Schiedsstelle führt in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, über Ansprüche aus dem Nachbarrecht und über nichtvermögensrechtliche Ansprüche wegen der Verletzung der persönlichen Ehre das Schlichtungsverfahren durch.

Das Schlichtungsverfahren findet nicht statt in Rechtsstreitigkeiten,

  1. die in die Zuständigkeit der Familien- und Arbeitsgerichte fallen,
  2. die die Verletzung der persönlichen Ehre in Presse, Rundfunk und Fernsehen zum Gegenstand haben,
  3. an denen der Bund, die Länder, die Gemeinden oder andere Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts beteiligt sind.

Die Schiedsstelle ist die Vergleichsbehörde im Sinne des § 380 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. September 1998 (BGBl. I S. 2646), in der jeweils geltenden Fassung. Die Schiedsstelle führt in Privatklagesachen nach § 374 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und 6 StPO den Sühneversuch nach § 380 Abs. 1 Satz 1 StPO im Rahmen eines Sühneverfahrens durch.

 

Friedensrichter (§§ 4 und 5 SächsSchiedsGütStG)


Der Friedensrichter muss nach seiner Persönlichkeit und seinen Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.

Friedensrichter kann nicht sein, wer

  1. als Rechtsanwalt zugelassen oder als Notar bestellt ist;
  2. die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt;
  3. das Amt eines Berufsrichters oder Staatsanwalts ausübt oder als Polizei- oder Justizbediensteter tätig ist.

Friedensrichter kann ferner nicht sein, wer

die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder durch gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

Friedensrichter soll nicht sein, wer

  1. bei Beginn der Amtsperiode das 30. Lebensjahr noch nicht oder das 70. Lebensjahr schon vollendet haben wird;
  2. nicht in dem Bezirk der Schiedsstelle wohnt;
  3. gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat, insbesondere die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 gewährleisteten Menschenrechte oder die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 enthaltenen Grundsätze verletzt hat oder
  4. für das frühere Ministerium für Staatssicherheit oder Amt für nationale Sicherheit tätig war.

 

Bei ehemaligen Mitarbeitern oder Angehörigen in herausgehobener Funktion von Parteien und Massenorganisationen, der bewaffneten Organe und Kampfgruppen sowie sonstiger staatlicher oder gemeindlicher Dienststellen oder Betriebe der ehemaligen DDR, insbesondere bei Abteilungsleitern der Ministerien und Räten der Bezirke, Mitgliedern der SED-Bezirks- und Kreisleitungen, Mitgliedern der Räte der Bezirke, Absolventen zentraler Parteischulen, politischen Funktionsträgern in den bewaffneten Organen und Kampfgruppen, Botschaftern und Leitern anderer diplomatischer Vertretungen und Handelsvertretungen sowie bei Mitgliedern der Bezirks- und Kreiseinsatzleitungen wird vermutet, dass sie die als Friedensrichter erforderliche Eignung nicht besitzen. Diese Vermutung kann widerlegt werden.

Der Bewerber hat gegenüber der Gemeinde schriftlich zu erklären, dass solche Ausschlussgründe nicht vorliegen und seine Einwilligung, Auskünfte zu den Ausschlussgründen beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes einzuholen, zu erteilen.

Die Stadt wird vor der Wahl den Vorstand des Amtsgerichtes hören (§ 6 Absatz 1 Satz 2 SächsSchiedsGütStG). Weiterhin bedarf die Wahl des Friedensrichters der Bestätigung des Vorstandes des Amtsgerichtes, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat (§ 7 Absatz 1 SächsSchiedsGütStG).

Das Amt des Friedensrichters beginnt mit dem Tag seiner Vereidigung durch den Vorstand des Amtsgerichtes, frühestens jedoch am Tag nach dem Ende des Amtes des Amtsvorgängers (§ 5 Absatz 1 SächsSchiedsGütStG), und endet 5 Jahre nach Amtsantritt (Ablauf der Wahlperiode), wenn die Schiedsstelle aufgelöst wird, wenn der Friedensrichter sein Amt niederlegt oder wenn er seines Amtes enthoben wird (§ 5 Absatz 2 Satz 1 SächsSchiedsGütStG). Bei Ablauf der Wahlperiode bleibt der bisherige Friedensrichter bis zum Amtsantritt des Nachfolgers im Amt (§ 5 Absatz 2 Satz 2 SächsSchiedsGütStG).

Tobias Meier
Bürgermeister der Stadt Taucha