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Beschlüsse der 7. Stadtratssitzung am 13.02.2020

| Stadtrat

Bekanntgabe der in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse: u. a. Feststellung des Jahresabschlusses 2015 entsprechend § 88 Sächsischer Gemeindeordnung, Einwendungen und Hinweise zum Entwurf der Haushaltssatzung 2020 und des Haushaltsplanes 2020, Haushaltssatzung 2020 - Beschluss zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020

In der 7. Sitzung des Stadtrates am 13.02.2020 wurden folgende Beschlüsse gefasst:


Feststellung des Jahresabschlusses 2015 entsprechend § 88 Sächsischer Gemeindeordnung
Beschluss-Nr. 2020/005

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 13.02.2020 auf der Grundlage des § 88 der Sächsischen Gemeindeordnung die Feststellung des Jahresabschlusses zum Haushaltsjahr 2015.
Die Grundlagen des Beschlusses sind:
-    die Jahresabschlussunterlagen zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Taucha,
-    der Prüfbericht zur örtlichen Prüfung nach § 104 Sächsischer Gemeindeordnung von PWC, datiert vom 31. Januar 2020.


Einwendungen und Hinweise zum Entwurf der Haushaltssatzung 2020 und des Haushaltsplanes 2020
Beschluss-Nr. 2020/006

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 13.02.2020 über die Einwendungen und Hinweise zum Entwurf der Haushaltssatzung 2020 und des Haushaltsplanes 2020 entsprechend der in der Anlage enthaltenen Abwägungen. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.


Haushaltssatzung 2020
Beschluss zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020
Beschluss-Nr. 2020/007

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 13.02.2020 die Haushaltssatzung 2020 sowie den Haushaltsplan 2020 mit seinen Anlagen in der Fassung vom 30.01.2020.


Bebauungsplan Nr. 55 "Gartenstadt" - Beschluss zur Abwägung und Neuoffenlegung
Beschluss-Nr. 2020/011

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 13.02.2020 die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken zum Bebauungsplan Nr. 55 „Gartenstadt“ entsprechend den Anlagen 1 bis 3 zu berücksichtigen. Gleichzeitig wird die abwägungsgemäße Überarbeitung und Neuoffenlegung des Bebauungsplanes Nr. 55 in der Zeit vom 15.04.2020 bis einschließlich 22.05.2020 beschlossen.


Bebauungsplan Nr. 58 a "Friedrich-Ebert-Wiese – Schul- und Sportcampus" - Beschluss zur Abwägung und Neuoffenlegung
Beschluss-Nr. 2020/012

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 13.02.2020 die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken zum Bebauungsplan Nr. 58 a „Friedrich-Ebert-Wiese – Schul- und Sportcampus“ entsprechend der Anlage zu berücksichtigen. Gleichzeitig wird die abwägungsgemäße Überarbeitung und Neuoffenlegung des Bebauungsplanes Nr. 58 a beschlossen.


Bebauungsplan Nr. 54 "Kita Kükennest" - Abwägungsbeschluss
Beschluss-Nr. 2020/013

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 13.02.2020 die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken zum Bebauungsplan Nr. 54 „Kita Kükennest“ entsprechend zu berücksichtigen.


Bebauungsplan Nr. 54 "Kita Kükennest" - Satzungsbeschluss
Beschluss-Nr. 2020/014

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 13.02.2020 aufgrund des § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Bebauungsplan Nr. 54 „Kita Kükennest“ bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) mit den textlichen Festsetzungen (Teil B) vom 20.06.2019, zuletzt überarbeitete und redaktionell angepasst am 13.02.2020, als Satzung. Die Begründung vom 20.06.2019, zuletzt angepasst und redaktionell überarbeitet am 13.02.2020, wird gebilligt.


Tobias Meier

Bürgermeister

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