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Beschlüsse der 60. Stadtratssitzung am 20.06.2019

| Stadtrat

Bekanntgabe der in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse: u. a. Antrag gemäß § 79 SächsGemO auf überplanmäßige Ausgaben für das Produktsachkonto 57.32.03.02 JUB00002 - Anbau "Karl-Hermann-Jubisch Halle", Vergabe von Bauaufträgen - Beschränkte Ausschreibung nach Teilnahmewettbewerb - Bauvorhaben Anbau Geräteraum an die "Karl-Hermann-Jubisch Halle", Polizeiverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung während des Stadtfestes "Tauchscher" der Stadt Taucha 2019, ...

In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 20.06.2019 wurden folgende Beschlüsse gefasst:


Antrag gemäß § 79 SächsGemO auf überplanmäßige Ausgaben für das Produktsachkonto 57.32.03.02 JUB00002 - Anbau "Karl-Hermann-Jubisch Halle"“
Beschluss-Nr. 2019/048

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 20.06.2019 die überplanmäßige Ausgabe für das Produktsachkonto 57.32.03.02 / 785110 / JUB00002, Bauvorhaben Anbau eines Geräteraumes an die vorhandene Sporthalle „Karl-Hermann-Jubisch Halle“ in Höhe von 40.000,00 €.


Vergabe von Bauaufträgen - Beschränkte Ausschreibung nach Teilnahmewettbewerb - Bauvorhaben Anbau Geräteraum an die "Karl-Hermann-Jubisch Halle"
Beschluss-Nr. 2019/049

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 20. Juni 2019 für die oben genannte Baumaßnahme der Firma Rocco Kleeberg Bauunternehmen aus Taucha für das wirtschaftlichste Angebot den Auftrag zu erteilen.


Polizeiverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung während des Stadtfestes "Tauchscher" der Stadt Taucha 2019
Beschluss-Nr. 2019/051

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 20.06.2019 die Polizeiverordnung der Stadt Taucha zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung während des Stadtfestes „Tauchscher“ der Stadt Taucha vom 23.08.2019 bis zum 25.08.2019. Die Verordnung einschließlich Lageplan ist Anlage und Bestandteil des Beschlusses.


Benutzungsordnung für die städtischen Parkanlagen, Grünflächen und Plätze
Beschluss-Nr. 2019/053

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 20.06.2019 die Benutzungsordnung, als Satzung, für die städtischen Parkanlagen, Grünflächen und Plätze der Stadt Taucha.
Die Benutzungsordnung sowie ein Lageplan der Parkanlagen, Grünflächen und Plätze und die Auflistung der öffentlich ausgewiesenen Spielplätze sind als Anlage beigefügt und Bestandteil dieses Beschlusses.

-> Ansicht der Benutzungsordnung mit Anlagen


Neufassung der Zweckverbandssatzung des Verwaltungszweckverbandes der sächsischen kommunalen Anteilseigner der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz-GmbH in Gründung in Absprache mit den anderen Gründungsmitgliedern
Beschluss-Nr. 2019/054

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 20.06.2019 die als Anlage 1 beigefügte Änderungssatzung zur Verbandssatzung des „Zweckverbandes kommunaler Anteilseigner Sachsen an der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH“.


Grundstücksangelegenheiten - Verkauf von Grundstücken
Beschluss-Nr. 2019/055

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 20.06.2019 den Verkauf des Grundstücks An der Mühle Merkwitz 10, Flurstück 213/2 mit einer Größe von 500 m², Grundbuchblatt 390 der Gemarkung Merkwitz als erschlossenes Bauland. Der Bürgermeister wird beauftragt, den notariellen Vertrag abzuschließen und alle mit der Umsetzung des Vertrages stehenden Rechtsgeschäfte zu tätigen.


Grundstücksangelegenheiten - Verkauf von Grundstücken
Beschluss-Nr. 2019/056

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 20.06.2019 den Verkauf des Grundstücks An der Mühle Merkwitz 22, Flurstück 244 mit einer Größe von 1.004 m², Grundbuchblatt 390 der Gemarkung Merkwitz als erschlossenes Bauland. Der Bürgermeister wird beauftragt, den notariellen Vertrag abzuschließen und alle mit der Umsetzung des Vertrages stehenden Rechtsgeschäfte zu tätigen.


Bebauungsplan Nr. 54 "Kita Kükennest" - Abwägungsbeschluss
Beschluss-Nr. 2019/057

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 20.06.2019, die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken entsprechend der Anlage zu berücksichtigen.


Bebauungsplan Nr. 62 "Mischgebiet an der Sommerfelder Straße" - Aufstellungsbeschluss
Beschluss-Nr. 2019/058

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 20.06.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 62 „Mischgebiet an der Sommerfelder Straße“ gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB). Der Geltungsbereich ist in der Anlage dargestellt.


Bebauungsplan Nr. 8 a "Wohngebiet an der Klebendorfer-/Sommerfelder Straße" - Änderung nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss-Nr. 2019/059

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 20.06.2019 die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 a „Allgemeines Wohngebiet an der Klebendorfer-/Sommerfelder Straße“ im Bereich des SO-Gebietes „Einzelhandel“ sowie im Bereich des derzeitigen Mischgebietes MI 2 (siehe Anlage) im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB). Im Zuge der Änderung sollen insbesondere die textlichen Festsetzungen hinsichtlich Sortimenten und Größe der vorhandenen Einzelhandelseinrichtungen entsprechend dem beschlossenen Nahversorgungskonzept präzisiert werden. Aufgrund der geplanten Erweiterung des im Mischgebiet MI 2 ansässigen Discounters muss eine Wandlung dieses bestehenden Mischgebietes in ein Sondergebiet nach § 11 Absatz 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO) erfolgen.


Tobias Meier

Bürgermeister

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