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Beschlüsse der 51. Stadtratssitzung am 13. September 2018

Bekanntgabe der in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse: u. a. Stellvertretung des Bürgermeisters entsprechend § 54 Absatz 2 Sächsische Gemeindeordnung und § 17 der Hauptsatzung der Stadt Taucha, Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen  (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte, Kindertagespflege)  in der Stadt Taucha, Beschluss zur Erweiterung (betreffend Laufzeit und Höhe) des bestehenden Mietvertrages für den Ausbau der Evangelischen Kindertagesstätte „St. Moritz“, betrieben durch die Diakonie Leipzig auf den Flurstück 593/63, Gemarkung Taucha

Ratssaal Erzbischof Wichmann

Bekanntgabe der in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse:

Stellvertretung des Bürgermeisters entsprechend § 54 Absatz 2 Sächsische Gemeindeordnung und § 17 der Hauptsatzung der Stadt Taucha
Beschluss-Nr. 2018/060

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 13.09.2018, den Beschluss des Stadtrates vom 08.12.216 mit der Beschluss-Nr. 2016/099 wie folgt zu ändern:

Gemäß § 54 Absatz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung bestellt der Stadtrat der Stadt Taucha auf Vorschlag des Bürgermeisters mehrere geeignete Bedienstete der Stadtverwaltung für die Stellvertretung bei Verhinderung des Bürgermeisters im Übrigen.

1. Stellvertreterin:  Frau Barbara Stein, Fachbereichsleiterin Bauwesen
2. Stellvertreter:    Herr Andreas Windhövel, Fachbereichsleiter Innere Verwaltung
3. Stellvertreter:    Herr Marcus Rietig, Fachbereichsleiter Finanzen
4. Stellvertreter:    Herr Jens Rühling, Fachbereichsleiter Öffentliche Sicherheit und Ordnung


Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen  (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte, Kindertagespflege)  in der Stadt Taucha
Beschluss-Nr. 2018/056

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 13.09.2018 die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte, Kindertagespflege) in der Stadt Taucha (Elternbeitragssatzung). Die Satzung ist als Anlage beigefügt und Bestandteil dieses Beschlusses.


Beschluss zur Erweiterung (betreffend Laufzeit und Höhe) des bestehenden Mietvertrages für den Ausbau der Evangelischen Kindertagesstätte „St. Moritz“, betrieben durch die Diakonie Leipzig auf den Flurstück 593/63, Gemarkung Taucha
Beschluss-Nr. 2018/061

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 13.09.2018 die Erweiterung des bestehenden Mietvertrages zwischen der Stadt Taucha und der städtischen Gesellschaft GBV Taucha mbH für den Ausbau der Kindereinrichtung „St. Moritz“, betrieben durch die Diakonie Leipzig, auf dem Flurstück 593/63 Gemarkung Taucha, gelegen an der Ecke Klebendorfer Straße/Max-Liebermann-Straße.
Der Bürgermeister wird beauftragt, alle erforderlichen Regelungen vorzunehmen.


Bebauungsplan Nr. 58 a "Neubau Schulcampus Friedrich-Ebert-Wiese" - Aufstellungsbeschluss
Beschluss-Nr. 2018/035

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 13.09.2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 58 a „Neubau Schulcampus Friedrich-Ebert-Wiese“ gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB). Gemäß § 13 a BauGB wird der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB aufgestellt.

Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 737/2 737/9, 737/10 und 533/8 (Teil) der Gemarkung Taucha, hat eine Größe von ca. 5,1 ha und ist in der Anlage dargestellt.


Bebauungsplan Nr. 60 "An der Schäferei" - Aufstellungsbeschluss
Beschluss-Nr. 2018/058

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 13.09.2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 60 „An der Schäferei“ gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) im Verfahren nach § 13 b BauGB. Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke  419/6 und 422/20. Die Grundstückssituation ist in der Anlage dargestellt.


Bebauungsplan Nr. 57 "Erweiterung Einkaufsmarkt Leipziger Straße" - Satzungsbeschluss
Beschluss-Nr. 2018/059

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 13.09.2018 aufgrund des § 10 Absatz 1 BauGB den Bebauungsplan Nr. 57 „Erweiterung Einkaufsmarkt Leipziger Straße“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) mit den textlichen Festsetzungen (Teil B) vom 08.06.2017, zuletzt geändert und redaktionell überarbeitet am 13.09.2018, als Satzung. Die Begründung vom 08.06.2017, zuletzt angepasst und redaktionell überarbeitet am 13.09.2018, wird gebilligt.


Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage in der Eilenburger Straße - Bau- und Abschnittsbildungsbeschluss
Beschluss-Nr. 2018/057

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 13.09.2018 die Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage in der Eilenburger Straße von der Kreuzung Eilenburger Straße/Dewitzer Straße bis zur Kreuzung Eilenburger Straße/Am Dingstuhl sowie die Bildung eines Abschnittes im Sinne des Straßenausbaubeitragsrechtes für diesen Ausbaubereich.
Der Abschnitt ist in dem als Anlage beigefügten Lageplan rot markiert.
Die Baumaßnahme umfasst:

  • Planungsleistungen durch das Ingenieurbüro IBEA Leipzig GmbH
  • Austausch von 12 Betonmasten durch 16 Leuchten der Fa. Leipziger Leuchtenbau GmbH
  • Herstellen von Anschlüssen und Austausch des Erdkabels

Die Kostenschätzung für die Maßnahme beläuft sich auf ca. 115.000,00 € (brutto).


Antrag auf Mittelverwendung für 2018 gemäß § 1 des Gesetzes über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen
Beschluss-Nr. 2018/053

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 13.09.2018 die Mittelverwendung durch die Gewährung einer Pauschale für das Jahr 2018 für Maßnahmen verschiedener Art in Höhe von 70.000 €.


Antrag gemäß § 79 SächsGemO auf überplanmäßige Aufwendungen für das Produkt-Sachkonto 61.10.01.00 / 437210 - Kreisumlage
Beschluss-Nr. 2018/051

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 13.09.2018 die überplanmäßige Aufwendung für das Produkt-Sachkonto 61.10.01.00 / 437210 – Kreisumlage in Höhe von 75.800,00 €.


Antrag gemäß § 79 SächsGemO auf überplanmäßige Aufwendungen für das Produkt-Sachkonto 54.10.01.01 / 422100 - Straßenunterhaltung
Beschluss-Nr. 2018/052

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 13.09.2018 die überplanmäßige Aufwendung für das Produkt-Sachkonto 54.10.01.01 / 422100 – Straßenunterhaltung in Höhe von 135.422,41 €.

Tobias Meier

Bürgermeister