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Beschlüsse der 50. Stadtratssitzung am 9. August 2018

Bekanntgabe der in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse: u. a.Berufung sachkundiger Einwohner in den Umweltausschuss des Stadtrates der Stadt Taucha, Beschluss zur weiteren Verfahrensweise der Lärmaktionsplanung im Rahmen der Umsetzung der EU- Umgebungslärmrichtlinie, Abschluss eines Löschwasservertrages

Ratssaal Erzbischof Wichmann

Bekanntgabe der in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse:

Berufung sachkundiger Einwohner in den Umweltausschuss des Stadtrates der Stadt Taucha
Beschluss-Nr. 2018/049


Der Stadtrat der Stadt Taucha beruft in seiner Sitzung am 09.08.2018 gemäß § 44 Absatz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung und auf der Grundlage der Hauptsatzung § 13 folgende sachkundige Einwohner widerruflich für die laufende Legislaturperiode als beratende Mitglieder in den Umweltausschuss des Stadtrates der Stadt Taucha:

1.    Vertreter Herr Christoph Kleinfeld
2.    Vertreter Herr Peter Jogschies
3.    Vertreter Herr Wolfram Lenk

Herr Christoph Kleinfeld, Herr Peter Jogschies und Herr Wolfram Lenk sind Einwohner der Stadt Taucha (§ 10 Absatz 1 SächsGemO).
Berufene, sachkundige Einwohner sind ehrenamtlich tätig und erhalten für die Ausübung ihres Amtes eine Aufwandsentschädigung gemäß § 4 der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit (Entschädigungssatzung) in der jeweils geltenden Fassung.


Beschluss zur weiteren Verfahrensweise der Lärmaktionsplanung im Rahmen der Umsetzung der EU- Umgebungslärmrichtlinie
Beschluss-Nr. 2018/031


Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 09.08.2018 den Lärmaktionsplan ohne Maßnahmenplan.


Abschluss eines Löschwasservertrages
Beschluss-Nr. 2018/032


Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 09.08.2018 den Abschluss eines Löschwasservertrages.  Der Löschwasservertrag ist Anlage 1 und Bestandteil des Beschlusses.


Bebauungsplan Nr. 54 "Neubau Kita Kükennest" - Aufstellungsbeschluss
Beschluss-Nr. 2018/036


Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 09.08.2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 54 „Kita Kükennest“ gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB).
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst ca. 0,4 ha und ist in der Anlage dargestellt.


Bebauungsplan Nr. 53 "Dewitzer Dorfteich" - Beschluss zur frühzeitigen Behörden - und Öffentlichkeitsbeteiligung
Beschluss-Nr. 2018/037


Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 09.08.2018 für den Bebauungsplan Nr. 53 „Dewitzer Dorfteich“ die Durchführung einer frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB).
Die Information der Öffentlichkeit findet in der Zeit vom 10.09.2018 bis zum 24.09.2018 statt.
Die Behörden erhalten in dieser Zeit ebenfalls die Gelegenheit, ihre Stellungnahme abzugeben.


Bebauungsplan Nr. 57 "Erweiterung Einkaufsmarkt Leipziger Straße" - Ergänzung zu Abwägungsbeschluss 2017/068
Beschluss-Nr. 2018/040


Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 09.08.2018 die Ergänzung des Abwägungsbeschlusses 2017/040 unter Punkt 1 (Stellungnahme LRA Nordsachsen vom 18.08.2017). Es handelt sich hierbei um die ergänzende Abwägung von Hinweisen der Sachgebiete Planungsrecht und Immissionsschutz.


Satzung der Stadt Taucha zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Altstadt“ vom 10.05.1995
Beschluss-Nr. 2018/047


Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 09.08.2018 die Satzung der Stadt Taucha zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Altstadt“ vom 10.05.1995.
Die Satzung ist als Anlage beigefügt und Bestandteil des Beschlusses.

Der Bürgermeister wird beauftragt, nach ortsüblicher Bekanntmachung der Satzung dem 
Grundbuchamt die rechtsverbindliche Aufhebung der Sanierungssatzung mitzuteilen und die Löschung des Sanierungsvermerks für alle im ehemaligen Sanierungsgebiet liegenden Grundstücke zu beantragen.


Neubau einer Kindertagesstätte – Grundsatzbeschluss für Planerwettbewerb
Beschluss-Nr. 2018/050


Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 09.08.2018 für den möglichen Neubau einer Kindertagesstätte mit 60 Plätzen am Standort Dewitzer Festwiese einen Planerwettbewerb durchzuführen.


Beschluss über einen Haushaltsvorgriff unter Beachtung des § 78 SächsGemO zur Fortführung der Investitionsmaßnahme "Erweiterung der GS II – Regenbogenschule
Beschluss-Nr. 2018/039


Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 09.08.2018 unter Beachtung § 78 SächsGemO die Investitionsmaßnahme „Erweiterung der GS II – Regenbogenschule“ mit derzeit veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von 5.000.000 € (brutto).


Vergabebeschluss Bau- und Planungsleistungen Anbau Regenbogenschule
Beschluss-Nr. 2018/048

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 09.08.2018 für die oben genannte Baumaßnahme dem nach Vergabeempfehlung des Ingenieurbüros für Bauplanung und Beratung vom 18.07.2018 wirtschaftlich günstigsten Angebot den Zuschlag zu erteilen.


Grundstücksangelegenheiten - Verkauf von Grundstücken
Beschluss-Nr. 2018/033

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 09.08.2018 den Verkauf des Grundstücks An der Mühle Merkwitz 20, ehemaliges Flurstück 223 mit einer Größe von 465 m², Grundbuchblatt 390 zuzüglich von ca. 50 m² des freien Nachbargrundstückes als erschlossenes Bauland sowie die Bestellung einer Grundschuld in Höhe des Kaufpreises. Das Grundstück wird zu den gleichen Konditionen 120,00 €/m² mit Ablösebetrag veräußert, wie die bereits verkauften Grundstücke im ersten Verkaufsabschnitt. Der Kaufpreis setzt sich aus dem Grundstückswert, dem Erschließungs-beitrag/Ablösebetrag und dem Baukostenzuschuss für die wasserwirtschaftliche Erschließung zusammen und kann endgültig nach erfolgter Vermessung ermittelt werden. Auf den Klarstellungsbeschluss des Stadtrates vom 06.11.2017 wird verwiesen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, den notariellen Vertrag abzuschließen und alle mit der Umsetzung des Vertrages im Zusammenhang stehenden Rechtsgeschäfte zu tätigen.


Grundstücksangelegenheiten - Verkauf von Grundstücken
Beschluss-Nr. 2018/034


Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 09.08.2018 den Verkauf des Grundstücks An der Mühle Merkwitz 21, ehemaliges Flurstück 224 mit einer Größe von 507 m², Grundbuchblatt 390 als erschlossenes Bauland sowie die Bestellung einer Grundschuld in Höhe des Kaufpreises. Das Grundstück wird zu den gleichen Konditionen 120,00 €/m² mit Ablösebetrag veräußert, wie die bereits verkauften Grundstücke im ersten Verkaufsabschnitt. Der Kaufpreis setzt sich aus dem Grundstückswert, dem Erschließungsbeitrag/Ablösebetrag und dem Baukostenzuschuss für die wasserwirtschaftliche Erschließung zusammen und kann endgültig nach erfolgter Vermessung ermittelt werden. Auf den Klarstellungsbeschluss des Stadtrates vom 06.11.2017 wird verwiesen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, den notariellen Vertrag abzuschließen und alle mit der Umsetzung des Vertrages im Zusammenhang stehenden Rechtsgeschäfte zu tätigen.



Tobias Meier
Bürgermeister