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Beschlüsse der 5. Stadtratssitzung am 12.12.2019

| Stadtrat

Bekanntgabe der in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse: u. a. Abberufung der Gleichstellungsbeauftragten, Abberufung Kassenverwalterin, Bestellung Kassenverwalter/in, Bestellung stellvertretende/r Kassenverwalter/in, Stellvertretung des Bürgermeisters entsprechend § 54 Absatz 2 Sächsische Gemeindeordnung und § 17 der Hauptsatzung der Stadt Taucha

In der 5. Sitzung des Stadtrates am 12.12.2019 wurden folgende Beschlüsse gefasst:


Abberufung der Gleichstellungsbeauftragten
Beschluss-Nr. 2019/121

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 12.12.2019 die Abberufung der Gleichstellungsbeauftragten, Frau Birgit Daniel, mit Ablauf des 31.12.2019.


Abberufung Kassenverwalterin
Beschluss-Nr. 2019/126

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 12.12.2019 die Abberufung von Frau Studnitz als Kassenverwalterin zum 29.02.2020.


Bestellung Kassenverwalter/in
Beschluss-Nr. 2019/127

Der Stadtrat der Stadt Taucha bestellt in seiner Sitzung am 12.12.2019 Herrn Martin Haustein gemäß § 86 Abs. 2 SächsGemO mit Wirkung vom 01.03.2020 zum Kassenverwalter der Stadtverwaltung Taucha.


Bestellung stellvertretende/r Kassenverwalter/in
Beschluss-Nr. 2019/128

Der Stadtrat der Stadt Taucha bestellt in seiner Sitzung am 12.12.2019 Herrn Christoph Weinert gemäß § 86 Abs. 2 SächsGemO ab 01.03.2020 zum stellvertretenden Kassenverwalter der Stadtverwaltung Taucha.


Stellvertretung des Bürgermeisters entsprechend § 54 Absatz 2 Sächsische Gemeindeordnung und § 17 der Hauptsatzung der Stadt Taucha
Beschluss-Nr. 2019/136

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 12.12.2019, den Beschluss des Stadtrates vom 13.09.2018 mit der Beschluss-Nr. 2018/060 wie folgt zu ändern:
Gemäß § 54 Absatz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung bestellt der Stadtrat der Stadt Taucha auf Vorschlag des Bürgermeisters mehrere geeignete Bedienstete der Stadtverwaltung für die Stellvertretung bei Verhinderung des Bürgermeisters im Übrigen.
1. Stellvertreter: Herr Andreas Windhövel, Fachbereichsleiter Innere Verwaltung
2. Stellvertreter: Herr Marcus Rietig, Fachbereichsleiter Finanzen
3. Stellvertreter: Herr Jens Rühling, Fachbereichsleiter Öffentliche Sicherheit und Soziales
4. Stellvertreter: Herr Helge Zacharias, Fachbereichsleiter Bauwesen.


Vergabe der Trägerschaft für den Betrieb des Hortes der dritten Grundschule
Beschluss-Nr. 2019/125

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 12.12.2019 die Vergabe der Trägerschaft für den Betrieb des Hortes der dritten Grundschule auf der „Friedrich-Ebert-Wiese“ an den Volkssolidarität Leipziger Land/Muldental e. V.


Verordnung der Stadt Taucha über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Gewerbegebiet "An der Autobahn" am 26.01.2020
Beschluss-Nr. 2019/114

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 12.12.2019 die Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Gewerbegebiet „An der Autobahn“ am 26.01.2020. Die Rechtsverordnung und der Lageplan des Gewerbegebietes „An der Autobahn“ sind als Anlage beigefügt und sind Bestandteil des Beschlusses.


Verordnung der Stadt Taucha über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 29.11.2020 im Innenstadtbereich der Stadt Taucha
Beschluss-Nr. 2019/115

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 12.12.2019 die Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Innenstadtbereich der Stadt Taucha am 29.11.2020. Die Rechtsverordnung und der Lageplan des Innenstadtbereiches der Stadt Taucha sind als Anlage beigefügt und sind Bestandteil des Beschlusses.


Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 09.08.2020 in der Stadt Taucha
Beschluss-Nr. 2019/116

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 12.12.2019 die Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 09.08.2020 im gesamten Stadtgebiet Taucha. Die Rechtsverordnung ist als Anlage beigefügt und ist Bestandteil des Beschlusses.


Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 30.08.2020 in der Stadt Taucha
Beschluss-Nr. 2019/117

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 12.12.2019 die Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 30.08.2020 in der Stadt Taucha. Die Rechtsverordnung ist als Anlage beigefügt und ist Bestandteil des Beschlusses.


Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 27.09.2020 in der Stadt Taucha
Beschluss-Nr. 2019/118

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 12.12.2019 die Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 27.09.2020 in der Stadt Taucha. Die Rechtsverordnung ist als Anlage beigefügt und ist Bestandteil des Beschlusses.


Antrag gemäß § 79 SächsGemO auf außerplanmäßige Ausgaben für das Produkt-Sachkonto 21.11.01.02/785110/DigiSch2 - Digitalpakt Schule
Beschluss-Nr. 2019/119

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 12.12.2019 die außerplanmäßige Auszahlung für das Produkt-Sachkonto 21.11.01.02/785110 DigiSch2 – Digitalpakt Schule in Höhe von 63.000,00 EUR.


Antrag gemäß § 79 SächsGemO auf überplanmäßige Auszahlungen für das Produkt-Sachkonto 21.11.01.02/785110/GSII0003 - Erweiterung Regenbogenschule
Beschluss-Nr. 2019/120

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 12.12.2019 die überplanmäßige Auszahlung für das Produkt-Sachkonto 21.11.01.02/785110/GSII0003 – Erweiterung Regenbogenschule in Höhe von 200.000 €.


Antrag gemäß § 79 SächsGemO auf überplanmäßige Auszahlungen für das Produkt-Sachkonto 51.11.02.02/785120/STR00013 - Eisenbahnkreuz Portitzer Straße/Gerichtsweg
Beschluss-Nr. 2019/122

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 12.12.2019 die überplanmäßige Auszahlung für das Produkt-Sachkonto 51.11.02.02/785120/STR00013 – Eisenbahnkreuz für die Maßnahme Portitzer Straße/Gerichtsweg in Höhe von 826.053,32 €.


Antrag gemäß § 79 SächsGemO auf überplanmäßige Ausgaben für das Produktsachkonto 55.10.01.00-422100 - Unterhaltung Parkanlagen
Beschluss-Nr. 2019/135

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 12.12.2019 die überplanmäßige Ausgabe für das Produktsachkonto 55.10.01.00 / 422100 Unterhaltung Parkanlagen in Höhe von 36.000,00 €.


Unbefristete Niederschlagung zum Personenkonto 0101002062
Beschluss-Nr. 2019/129

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 12.12.2019 im Rahmen des o. g. Personenkontos die unbefristete Niederschlagung der im Jahr 2019 festgesetzten Gewerbesteuernachforderungen (Gewerbesteuer 2008 bis 2013) einschließlich Nebenforderungen in Höhe von insgesamt 96.003,75 €.


Grundstücksangelegenheiten - Verkauf von Grundstücken
Beschluss-Nr. 2019/130

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 12.12.2019 den Verkauf des Grundstücks An der Mühle Merkwitz 9, Flurstück 212a mit einer Größe von 982 m², Grundbuchblatt 390 und neu vermessenes Flurstück 260 mit einer Größe von 12 m², Grundbuchblatt 343 der Gemarkung Merkwitz als erschlossenes Bauland.


Grundstücksangelegenheiten - Ankauf von Grundstücken
Beschluss-Nr. 2019/131

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 12.12.2019 den Ankauf des Grundstücks Flurstück 876/1 der Gemarkung Taucha mit einer Größe von 2.588 m².


Bebauungsplan Altstadt I "An der Parthe/Leipziger Straße" - 3. Änderung - Auslegungs- und Billigungsbeschluss
Beschluss-Nr. 2019/133

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 12.12.2019 die Billigung des vorliegenden Entwurfs des o. g. Bebauungsplanes Altstadt I – An der Parthe/Leipziger Straße“ 3. in der vorliegenden Fassung und die öffentliche Auslegung nach § 4a Absatz 2 und § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Zeit vom 13.01.2020 bis zum 17.02.2020. Ebenso erfolgt zeitgleich die Beteiligung der Behörden nach § 4 Absatz 2 BauGB.


Tobias Meier

Bürgermeister

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