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Beschlüsse der 46. Stadtratssitzung am 19. April 2018

Bekanntgabe der in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse: u. a. Abschluss eines langfristigen Mietvertrages für die neu zu errichtende Kindertagesstätte gelegen an der Eilenburger Straße, Leitlinien für die städtebauliche Entwicklung, Beschluss zur Aufstellung eines Lärmaktionsplanes

Ratssaal Erzbischof Wichmann

Bekanntgabe der in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse:

Abschluss eines langfristigen Mietvertrages für die neu zu errichtende Kindertagesstätte auf den Flurstücken 407/26 und 408/50, Gemarkung Taucha, gelegen an der Eilenburger Straße
Beschluss-Nr. 2018/013

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 19.04.2018 den Abschluss eines langfristigen Mietvertrages zwischen der Stadt Taucha und der städtischen Gesellschaft GBV Taucha mbH für die neu zu errichtende Kindereinrichtung auf den  Flurstücken 407/26 und 408/50 Gemarkung Taucha, gelegen an der Eilenburger Straße.

Der Bürgermeister wird beauftragt, alle erforderlichen Regelungen vorzunehmen.


Leitlinien für die städtebauliche Entwicklung
Beschluss-Nr. 2018/020

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 19.04.2018 die Ausweisung von neuen Wohnbaugebieten in den Jahren 2018 bis 2025 auf die in der Anlage 1 (Tabelle) und 2 (Übersichtskarte) aufgeführten Areale zu beschränken. Die Leitlinien bilden den Rahmen einer gesunden und verträglichen Stadtentwicklung unter Beachtung des vorhandenen Natur- und Landschaftspotenzials.

Die Priorisierung basiert sowohl auf aktuellen Anfragen von Vorhabenträgern als auch auf eigenen, kommunalen Entwicklungszielen, welche sich aus der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes ergeben. Eine darüber hinausgehende Schaffung von Planungsrecht für Wohnbauflächen wird hiermit ausgeschlossen. Die damit vorgeschaute Gesamtanzahl von Wohneinheiten (WE) wird somit fixiert – allerdings kann die Reihenfolge der ins Verfahren gehenden Bauleitpläne variieren.

Sollten einzelne Baugebiete gleich aus welchen Gründen nicht mehr auf der Agenda stehen, ändert sich nichts an diesem Grundsatzbeschluss. Das bedeutet, dass nicht automatisch alternative neue Baugebiete ausgewiesen werden.

Sollte dennoch Handlungsbedarf bestehen, sind die Leitlinien in Übereinstimmung mit den kommunalpolitischen Aufgaben – insbesondere denen der Daseinsfürsorge, des Natur- und Landschaftsschutzes sowie des Verkehrs fortzuschreiben. Nicht im Beschluss enthalten sind mögliche Verdichtungen, Sanierungen und Umnutzungen im Innenbereich.


Beschluss zur Aufstellung eines Lärmaktionsplanes (LAP)
Beschluss-Nr. 2018/019

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 19.04.2018 die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes (LAP) ohne Maßnahmenplan.


Bebauungsplan Nr. 46 "Nachnutzung Brachfläche am Gerichtsweg/Matthias-Erzberger-Straße" - 1. Änderung nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss-Nr. 2018/017

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 19.04.2018 die Änderung des o. g. Bebauungsplanes nach § 13 a Baugesetzbuch.
Im Zuge der Änderung soll ein Baufeld in einer Größe von ca. 12 x 33 m zur Errichtung (Umsetzung) einer Skateranlage ausgewiesen werden. Im Gegenzug wird die Fläche des „Lagerplatzes für den städtischen Bauhof“ um diese Fläche verkleinert (Ausgleichsfläche). Außerdem ist die Erweiterung der Stellplatzflächen auf 17 x 20 m vorgesehen.
In der Anlage sind die vorgesehenen Änderungen dargestellt.


Bebauungsplan Nr. 46 "Nachnutzung Brachfläche Gerichtsweg/Matthias-Erzberger-Straße" - 1. Änderung - Auslegungs- und Billigungsbeschluss
Beschluss-Nr. 2018/018

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 19.04.2018 die Billigung und öffentliche Auslegung des vorliegenden Entwurfs des o. g. Bebauungsplanes Nr. 46 in der Zeit vom 16.05.2018 bis zum 20.06.2018 im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung.


Allgemeinverfügung über die Widmung, Umstufung oder Einbeziehung öffentlicher Straßen
Taucha, Flurstücke 909/15, 909/17, 909/22, 913/5 der Gem. Taucha
Widmung Straße "Am Fuchsberggraben"

Beschluss-Nr. 2018/014

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 19.04.2018 auf der Grundlage des § 6, Absatz 2, Satz 1, Nr. 4 Sächsisches Straßengesetz vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 93) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24.02.2016 (SächsGVBl S. 78), die öffentliche Widmung der erstmalig hergestellten Straße „Am Fuchsberggraben“ zur Ortsstraße (siehe Anlage 1 Planauszug).
Die Straße erhält die angegebene Straßenschlüsselnummer 222.
Die Widmungsverfügung ist Bestandteil des Beschlusses (Anlage 2).
Das Bestandsblatt ist entsprechend anzulegen.


Allgemeinverfügung über die Widmung, Umstufung oder Einbeziehung öffentlicher Straßen
Taucha, Flurstück 422/50 Gemarkung Taucha
Widmung Straße "Imkerweg"

Beschluss-Nr. 2018/015

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 19.04.2018 auf der Grundlage des § 6 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 Sächsisches Straßengesetz vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 93) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24.02.2016 (SächsGVBl S. 78), die öffentliche Widmung der erstmalig hergestellten Straße „Imkerweg“ zur Ortsstraße (siehe Anlage 1 Planauszug).
Die Straße erhält die angegebene Straßenschlüsselnummer 225.
Die Widmungsverfügung ist Bestandteil des Beschlusses (Anlage 2).
Das Bestandsblatt ist entsprechend anzulegen.



Tobias Meier
Bürgermeister