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Beschlüsse der 45. Stadtratssitzung am 8. März 2018

Bekanntgabe der in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse: u. a. Neuwahl des Stellvertretenden Friedensrichters der Stadt Taucha, Satzung zur Festlegung eines gemeinsamen Schulbezirkes für die Grundschulen der Stadt Taucha (Schulbezirkssatzung), Einwendungen und Hinweise zum Entwurf der Haushaltssatzung 2018 sowie des Haushaltsplanes 2018

Ratssaal Erzbischof Wichmann

Bekanntgabe der in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse:

Neuwahl des Stellvertretenden Friedensrichters der Stadt Taucha
Beschluss-Nr. 2018/005


Der Stadtrat der Stadt Taucha wählt in seiner Sitzung am 08.03.2018 den Stellvertretenden Friedensrichter der Stadt Taucha.

Zum Stellvertretenden Friedensrichter der Stadt Taucha ist gewählt:
Herr Gerald Leichsenring.


Aufhebung des Stadtratsbeschlusses zur Festlegung der Schulbezirke für die Stadt Taucha vom 03.06.1993 einschließlich seiner Änderungen und Ergänzungen
Beschluss-Nr. 2018/012


Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 08.03.2018 die Aufhebung des Beschlusses zur Festlegung der  Schulbezirke für die Stadt Taucha vom 03.06.1993 (Beschluss-Nr. 485/93) einschließlich seiner Änderungen und Ergänzungen.


Satzung zur Festlegung eines gemeinsamen Schulbezirkes für die Grundschulen der Stadt Taucha (Schulbezirkssatzung)
Beschluss-Nr. 2018/009


Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 08.03.2018 die Satzung zur Festlegung eines gemeinsamen Schulbezirkes für die Grundschulen der Stadt Taucha ab dem Schuljahr 2018/2019. Die Satzung ist als Anlage beigefügt und Bestandteil dieses Beschlusses.


Einwendungen und Hinweise zum Entwurf der Haushaltssatzung 2018 sowie des Haushaltsplanes 2018
Beschluss-Nr. 2018/007


Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 08.03.2018 über die Einwendungen und Hinweise zum Entwurf der Haushaltssatzung 2018 sowie des Haushaltsplanes 2018 entsprechend der in der Anlage enthaltenen Abwägungen.

Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.


Haushaltssatzung 2018
Satzungsbeschluss zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018
Beschluss-Nr. 2018/008
Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 08.03.2018 die Haushaltssatzung 2018 sowie den Haushaltsplan 2018 mit seinen Anlagen in der Fassung vom 27.02.2018.


Jahresabschluss 2017
Beschluss zur Mittelübertragung
Beschluss-Nr. 2018/010


Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 08.03.2018 im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Jahresabschluss 2017 die Übertragbarkeit der Mittel in Höhe von:

2.690.723,93 € für Auszahlungen sowie
1.719.936,76 € für Einzahlungen.

Die Übertragung der Mittel entsprechend der Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.


Stadtratsbeschluss-Nr.: 422/2003 vom 15.05.2003 - Rückzahlung Sicherungsbetrag in Höhe von 180.000 € für Bürgschaft IBV
Beschluss-Nr. 2018/011


Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 08.03.2018 die Rückzahlung des Sicherungsbetrages in Höhe von 180.000 €. Der Beschluss des Stadtrates 422/2003 vom 15.05.2003 soll in den Punkten 4 bis 7 der Übernahmebedingungen der Bürgschaft geändert werden.

Der im Haushaltsjahr 2003 als zweckgebundene Rücklage eingestellte Sicherungsbetrag in Höhe von 180.000 € ist in der Eröffnungsbilanz auf der Passivseite unter der Position: „Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen“ ausgewiesen. Durch die Rückzahlung wird das Jahresergebnis 2018 der Stadt Taucha nicht beeinflusst. Es hat nur liquiditätswirksame Auswirkungen durch den Mittelabfluss.



Tobias Meier
Bürgermeister