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Beschlüsse der 42. Stadtratssitzung am 14. Dezember 2017

Bekanntgabe der in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse: u. a. Festlegung der amtlichen offiziellen Ortsteile der Stadt Taucha, Beibehaltung der derzeitigen Verkehrsführung der Klebendorfer Straße, Feststellung des Jahresabschlusses 2013 entsprechend § 88 Sächsische Gemeindeordnung

Ratssaal Erzbischof Wichmann

Bekanntgabe der in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse:

Festlegung der amtlichen offiziellen Ortsteile der Stadt Taucha
Beschluss-Nr. 2017/077


Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.12.2017 die Gemeindeteile Merkwitz, Seegeritz, Sehlis, Pönitz und Taucha  als amtliche Ortsteile der Stadt Taucha.


Beibehaltung der derzeitigen Verkehrsführung der Klebendorfer Straße
Beschluss-Nr. 2017/085


Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.12.2017 auf Grundlage der Verkehrsuntersuchung des Ingenieurbüro EIBS (präsentiert in der gemeinsamen Sitzung des Technischen Ausschusses und Umweltausschusses am 24.01.2017) und nach Abwägung der Belange des öffentlichen Wohls die Beibehaltung der derzeitigen Verkehrsführung in der Klebendorfer Straße. Der Beschluss wird vorbehaltlich der Ergebnisse einer empfohlenen komplexen Verkehrsstudie für das Kernstadtgebiet getroffen.


Feststellung des Jahresabschlusses 2013 entsprechend § 88 Sächsische Gemeindeordnung
Beschluss-Nr. 2017/078


Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.12.2017 auf der Grundlage des § 88 der Sächsischen Gemeindeordnung die Feststellung des Jahresabschlusses zum Haushaltsjahr 2013.
Die Grundlagen des Beschlusses sind:
- die Jahresabschlussunterlagen zum Jahresabschluss 2013 der Stadt Taucha,
- der Prüfbericht zur örtlichen Prüfung nach § 104 Sächsische Gemeindeordnung der BRV AG Wirtschaftsgesellschaft, datiert vom 18. Oktober 2017.


Verordnung der Stadt Taucha über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2018   
Beschluss-Nr. 2017/079


Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.12.2017 die Verordnung der Stadt Taucha über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2018. Die Verordnung ist Anlage und Bestandteil des Beschlusses.


Verordnung der Stadt Taucha über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 28.01.2018
Beschluss-Nr. 2017/080


Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.12.2017 die Verordnung der Stadt Taucha über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 28.01.2018.
Die Verordnung und der Lageplan mit der genauen Eingrenzung des betroffenen Gebietes sind Anlage und Bestandteil des Beschlusses.


Bebauungsplan Nr. 56 "Blütengrund" - Auslegungs- und Billigungsbeschluss
Beschluss-Nr. 2017/082

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.12.2017 die Billigung und öffentliche Auslegung des vorliegenden Entwurfs des o. g. Bebauungsplanes Nr. 56 in der Zeit vom 11.01.2018 bis zum 12.02.2018 im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung.


Vergabebeschluss Ersatzbeschaffung Kompaktkehrmaschine
Beschluss-Nr. 2017/083


Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.12.2017 die Vergabe der Ersatzbeschaffung einer Kompaktkehrmaschine an die Henne Nutzfahrzeuge GmbH, Hans-Grade Straße 2, 04509 Wiedemar zu einem Grundpreis von 114.593,43 €.


Grundsatzbeschluss zur Fortschreibung und Realisierung des Radwegekonzeptes der Stadt Taucha
Beschluss-Nr. 2017/084


Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.12.2017 das Radwegekonzept in seiner Fassung vom Dezember 2017, dessen bedarfsorientierte Fortschreibung unter Berücksichtigung der Richtlinien zur Fahrradwegweisung des Freistaates Sachsen (SächsRWW) sowie die Realisierung der priorisierten Einzelmaßnahmen im Rahmen der kommunalen Finanzplanung 2018 ff.
Für 2018 ist folgende Maßnahme in Abhängigkeit einer Förderzusage vorgesehen:
-    Neue Radwegeverbindung zwischen Merkwitz und Plaußig (Verlängerung des bereits vorhandenen Radweges von Leipziger Seite/Stadtgrenze bis an grundhaft ausgebaute Erschließungsstraße An der Mühle Merkwitz (Bauende der Wohngebietserschließung))

Für folgende Maßnahme sind vorbereitende Arbeiten (Projektierung, Einholung der Bauerlaubnisse) geplant:
-    Neue Radwegeverbindung zwischen Seegeritz und Merkwitz

Weitere Maßnahmen werden im Rahmen der jeweiligen Haushaltjahre fixiert.

 

Tobias Meier
Bürgermeister