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Beschlüsse der 41. Stadtratssitzung am 9. November 2017

Bekanntgabe der in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse: u. a. Beschluss über einen Haushaltsvorgriff unter Beachtung des § 78 SächsGemO zur Durchführung der Investitionsmaßnahme "Anbau einer Kindertagesstätte mit 35 Plätzen in der Friedrich-Ebert-Straße", Grundstücksangelegenheiten - Verkauf von Grundstücken An der Mühle Merkwitz – Klarstellungsbeschluss

Ratssaal Erzbischof Wichmann

Bekanntgabe der in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse:


Beschluss über einen Haushaltsvorgriff unter Beachtung des § 78 SächsGemO zur Durchführung der Investitionsmaßnahme "Anbau einer Kindertagesstätte mit 35 Plätzen in der Friedrich-Ebert-Straße"
Vorlagen-Nr. 2017/071

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 09.11.2017 unter Beachtung des § 78 SächsGemO die Investitionsmaßnahme „Anbau einer Kindertagesstätte mit 35 Plätzen in der Friedrich-Ebert-Straße“ mit derzeit insgesamt veranschlagten
Gesamtkosten von 650.000 € – davon im Haushaltjahr 2017 25.000,00 € (brutto).


Antrag gem. § 79 SächsGemO auf außerplanmäßige Ausgaben für das Produktsachkonto 36.51.01.00 KITA0004 785110
Vorlagen-Nr. 2017/072


Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung am 09.11.2017 die außerplanmäßige Aufwendung für das Produktsachkonto 36.51.01.00 KITA0004 785110 – Anbau Kita – in Höhe von 25.000,00 €.


Grundstücksangelegenheiten - Verkauf von Grundstücken An der Mühle Merkwitz – Klarstellungsbeschluss
Vorlagen-Nr. 2017/073


Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 09.11.2017 die Klarstellung der in der Stadtratssitzung am 09.02.2017 gefassten Beschlüsse zum Verkauf von Grundstücken An der Mühle Merkwitz mit den Beschlussnummern 2017/009; 2017/011;
2017/012; 2017/013; 2017/014; 2017/015; 2017/017 und 2017/018. Die in den Beschlüssen ausgewiesenen Kaufpreise setzen sich aus dem Grundstückswert, dem Erschließungsbeitrag/ Ablösebetrag und dem Baukostenzuschuss für die wasserwirtschaftliche Erschließung
zusammen. Die Stadt erhält die Kaufpreise abzüglich der Baukostenzuschüsse der Wasserwerke Leipzig.


Grundstücksangelegenheiten - Verkauf von Grundstücken
Vorlagen-Nr. 2017/074

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 09.11.2017 den Verkauf des Grundstücks An der Mühle Merkwitz 4, Flurstück 208/2 mit einer Größe von 509 m², Grundbuchblatt 390 der Gemarkung Merkwitz als erschlossenes Bauland. Die Stadt erhält den Kaufpreis abzüglich des Anteils der Wasserwerke Leipzig, da diese nach Fertigstellung der Anlage die Baukostenzuschüsse den Käufern separat in Rechnung stellen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, den notariellen Vertrag abzuschließen und alle mit der Umsetzung des Vertrages stehenden Rechtsgeschäfte zu tätigen.


Grundstücksangelegenheiten - Verkauf von Grundstücken
Vorlagen-Nr. 2017/076

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 09.11.2017 den Verkauf des Grundstücks An der Mühle Merkwitz 14, Flurstück 216 mit einer Größe von 509 m², Grundbuchblatt 390 der Gemarkung Merkwitz als erschlossenes Bauland. Die Stadt erhält
den Kaufpreis abzüglich des Anteils der Wasserwerke Leipzig, da diese nach Fertigstellung der Anlage die Baukostenzuschüsse den Käufern separat in Rechnung stellen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, den notariellen Vertrag abzuschließen und alle mit der Umsetzung des Vertrages stehenden Rechtsgeschäfte zu tätigen.

Tobias Meier
Bürgermeister