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Beschlüsse der 4. Stadtratssitzung am 14.11.2019

| Stadtrat

Bekanntgabe der in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse: u. a. Bildung von Rückstellungen gemäß § 85a Sächsischer Gemeindeordnung - Wartung/Reparatur Feuerwehr - Drehleiter, Grundsatzbeschluss zur Neugestaltung der Vertragslage zum Sport- und Freizeitzentrum in der Kriekauer Straße, Berufung sachkundiger Einwohner in den Umweltausschuss des Stadtrates der Stadt Taucha...

In der 4. Sitzung des Stadtrates am 14.11.2019 wurden folgende Beschlüsse gefasst:


Bildung von Rückstellungen gemäß § 85a Sächsischer Gemeindeordnung - Wartung/Reparatur Feuerwehr - Drehleiter
Beschluss-Nr. 2019/100

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.11.2019 die Bildung von einer Rückstellung im Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 30.000 €. Diese ist für eine mögliche Wartung/Reparatur der Feuerwehr-Drehleiter im Jahr 2020. Die Bildung der Rückstellung wird mit entsprechenden Unterlagen begründet. Die Rückstellung wird in der weiteren Haushaltsausführung mit der kommenden Haushaltsplanung mit berücksichtigt.


Grundsatzbeschluss zur Neugestaltung der Vertragslage zum Sport- und Freizeitzentrum in der Kriekauer Straße
Beschluss-Nr. 2019/101

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.11.2019 als Grundsatzbeschluss die Neufassung der Vertragslage zum Sport- und Freizeitzentrum in der Kriekauer Straße. Dies betrifft die Abwicklung des derzeit bestehenden Erbbaurechtsvertrags sowie Anpassung des Nutzungsvertrages. Dieser enthält sowohl steuerliche als auch beihilferechtliche Auswirkungen. Für die Neufassung wurde ein Memorandum durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Baker Tilly erarbeitet und an die Vertragsparteien der GBV Taucha mbH sowie der Stadt Taucha übersandt.


Berufung sachkundiger Einwohner in den Umweltausschuss des Stadtrates der Stadt Taucha
Beschluss-Nr. 2019/102

Der Stadtrat der Stadt Taucha beruft in seiner Sitzung am 14.11.2019 gemäß § 44 Absatz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung und auf der Grundlage der Hauptsatzung § 13 folgende sachkundige Einwohner widerruflich für die laufende Legislaturperiode als beratende Mitglieder in den Umweltausschuss des Stadtrates der Stadt Taucha:

1. Vertreter Herr Peter Jogschies, wohnhaft in 04425 Taucha, An der Bürgerruhe 2
2. Vertreter Herr Wolfram Lenk, wohnhaft in 04425 Taucha, Ernst-Barlach-Str. 35
3. Vertreter Herr Christoph Kleinfeld, wohnhaft in 04425 Taucha, Max-Beckmann-Str. 6

Herr Peter Jogschies, Herr Christoph Kleinfeld und Herr Wolfram Lenk sind Einwohner der Stadt Taucha (§ 10 Absatz 1 SächsGemO). Berufene, sachkundige Einwohner sind ehrenamtlich tätig und erhalten für die Ausübung ihres Amtes eine Aufwandsentschädigung gemäß § 4 der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit (Entschädigungssatzung) in der jeweils geltenden Fassung.


Allgemeinverfügung über die Widmung, Umstufung oder Einziehung öffentlicher Straßen in Taucha, Flurstücke 594/310, 594/286, 594/289, 594/292, 594/280, 594/283 Gemarkung Taucha Widmung Straße "Alte Gärtnerei"
Beschluss-Nr. 2019/103

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.11.2019 auf der Grundlage des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Sächsisches Straßengesetz vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 93) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24.02.2016 (SächsGVBl S. 78), die öffentliche Widmung der erstmalig hergestellten Straße „Alte Gärtnerei“ zur Ortsstraße (siehe Anlage 1 Planauszug). Der Teilabschnitt vom Netzknoten 4640302b bis Netzknoten 4640298 erhält die Widmungsbeschränkung „nur Fußgänger“. Die Straße erhält die angegebene Straßenschlüsselnummer 224. Die Widmungsverfügung ist Bestandteil des Beschlusses (Anlage 2). Das Bestandsblatt ist entsprechend anzulegen.


Allgemeinverfügung über die Widmung, Umstufung oder Einziehung öffentlicher Straßen in Taucha, Flurstücke 594/253, 594/257, 594/309, 750/2 Gemarkung Taucha
Widmung Straße "Sonnengrund"
Beschluss-Nr. 2019/104

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.11.2019 auf der Grundlage des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Sächsisches Straßengesetz vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 93) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24.02.2016 (SächsGVBl S. 78), die öffentliche Widmung der erstmalig hergestellten Straße „Sonnengrund“ zur Ortsstraße (siehe Anlage 1 Planauszug). Die Straße erhält die angegebene Straßenschlüsselnummer 223. Die Widmungsverfügung ist Bestandteil des Beschlusses (Anlage 2). Das Bestandsblatt ist entsprechend anzulegen.


Bebauungsplan Nr. 53 "Dorfteich Dewitz" - Korrektur des Aufstellungsbeschlusses Nr. 2016/101
Beschluss-Nr. 2019/105

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.11.2019 die Korrektur des Aufstellungsbeschlusses 2016/101 vom 08.12.2016 wie folgt:
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 53 „Dorfteich Dewitz“ umfasst die Flurstücke 38 sowie 157/22 (Teil) der Gemarkung Dewitz (siehe Anlage).


Bebauungsplan Nr. 53 "Dorfteich Dewitz" - Auslegungs- und Billigungsbeschluss
Beschluss-Nr. 2019/106

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.11.2019 die Billigung des vorliegenden Entwurfs des o. g. Bebauungsplanes Nr. 53 „Dorfteich Dewitz“ in der vorliegenden Fassung und die öffentliche Auslegung nach § 4a Absatz 2 und § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Zeit vom 09.12.2019 bis zum 17.01.2020. Ebenso erfolgt zeitgleich die Beteiligung der Behörden nach § 4 Absatz 2 BauGB.


Satzung über die 2. Verlängerung der Geltungsdauer der "Veränderungssperre für das Gebiet des Dorfteiches Dewitz sowie dessen Umfeld" um ein Jahr
Beschluss-Nr. 2019/107

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.11.2019 die Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der „Veränderungssperre für das Gebiet des Dorfteiches Dewitz sowie dessen Umfeld" um ein weiteres Jahr gemäß § 17 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 16 BauGB. Die Satzung einschließlich Lageplan ist Anlage und Bestandteil des Beschlusses.


 

Bebauungsplan Nr. 54 "Kita Kükennest" - Beschluss zur erneuten Auslegung

Beschluss-Nr. 2019/109

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.11.2019 die Billigung des vorliegenden Entwurfs des o. g. Bebauungsplanes Nr. 54 „Kita Kükennest“ in der vorliegenden Fassung und die erneute öffentliche Auslegung nach § 4a Absatz 3 und § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Zeit vom 09.12.2019 bis zum 23.12.2019. Ebenso erfolgt zeitgleich die Beteiligung der Behörden nach § 4 Absatz 2 BauGB.


Ausbau Theodor-Körner-Straße - Bau- und Abschnittsbildungsbeschluss
Beschluss-Nr. 2019/110

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.11.2019 den grundhaften Ausbau der Theodor-Körner Straße von der Kreuzung Leipziger Straße bis zur Kreuzung Klebendorfer Straße sowie die Bildung von 2 Abschnitten im Sinne des Straßenausbaubeitragsrechtes für diesen Ausbaubereich. Die Abschnitte umfassen die Strecke zwischen der Kreuzung Leipziger Straße/Friedrich-Engels-Straße (Abschnitt 1) und der Kreuzung Friedrich-Engels-Straße/Klebendorfer Straße (Abschnitt 2) und sind in dem als Anlage beigefügten Lageplan jeweils blau markiert.
Die Baumaßnahme umfasst:

  • Austausch des verschlissenen Kopfsteinpflasteraufbaus der Fahrbahn durch 2.539 m² Asphalttrag- und Deckschicht, Einbau neuer Straßenentwässerung
  • Erneuerung der Gehweganlagen (beidseitig)
  • Ersatz von 10 Leuchten aus DDR-Zeiten durch 14 Leuchten einschließlich Erdkabel und Anschlüssen
  • Planungsleistungen.

Die Kostenschätzung für die Maßnahme für beide Abschnitte beläuft sich auf ca. 570.000,00 € (brutto).


Sanierung Schloss, Gebäudeteil 2 bis 7 – Vergabe Planungsleistungen Architektur
Beschluss-Nr. 2019/111

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.11.2019 die Vergabe von Planungsleistungen Architektur für die Sanierung des Objektes Schloss Taucha, Haugwitzwinkel, Gebäudeteil zwei bis sieben. Die Stadtverwaltung wird legitimiert, mit dem Sieger des durchgeführten Miniwettbewerbes den Abschluss eines Einzelprojektvertrages gemäß Rahmenvertrag für die Planungsphasen fünf bis neun zu tätigen.


Sanierung Schloss, Gebäudeteil 2 bis 7 - Vergabe Planungsleistungen Tragwerk
Beschluss-Nr. 2019/112

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.11.2019 die Vergabe von Planungsleistungen Tragwerksplanung für die Sanierung des Objektes Schloss Taucha, Haugwitzwinkel, Gebäudeteil zwei bis sieben. Die Stadtverwaltung wird legitimiert, mit dem Sieger des durchgeführten Miniwettbewerbes den Abschluss eines Einzelprojektvertrages gemäß Rahmenvertrag für die Planungsphasen fünf bis neun zu tätigen.


Sanierung Schloss Gebäudeteil 2 bis 7 - Vergabe Planungsleistungen Technische Gebäudeausrüstung
Beschluss-Nr. 2019/113

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.11.2019 die Vergabe von Planungsleistungen der Technischen Gebäudeausrüstung für die Sanierung des Objektes Schloss Taucha, Haugwitzwinkel, Gebäudeteil zwei bis sieben. Die Stadtverwaltung wird legitimiert, mit dem Sieger des durchgeführten Miniwettbewerbes den Abschluss eines Einzelprojektvertrages gemäß Rahmenvertrag für die Planungsphasen fünf bis neun zu tätigen.


Tobias Meier

Bürgermeister

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