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Beschlüsse der 31. Stadtratssitzung am 10.03.2022

| Stadtrat

Bekanntgabe der in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse: u. a. Jahresabschluss 2021 Beschluss zur Mittelübertragung, Bebauungsplan Nr. 66 „Waldblick“ - Aufstellungsbeschluss, Verwendung des Logos „Natürlich Taucha!“ als Wort-Bild-Marke der Stadt Taucha,...

In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 10.03.2022 wurden folgende Beschlüsse gefasst:


Jahresabschluss 2021 Beschluss zur Mittelübertragung
Beschluss-Nr. 2022/014

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.03.2022 im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Jahresabschluss 2021 die Übertragbarkeit der Mittel in Höhe von:
    6.868.058,95 EUR für Auszahlungen sowie
    1.542.389,30 EUR für Einzahlungen.
Die Übertragung der Mittel entsprechend der Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.
Dazu werden noch weitere 3,3 Mio. EUR aus der nicht gezogenen Kreditermächtigung aus 2021 übertragen. Eine Teilermächtigung von über 3,0 Mio. EUR sind über den Haushalt 2022 bereits gesichert.


Unbefristete Niederschlagung zum Personenkonto 0100043534.0
Beschluss-Nr. 2022/042

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.03.2022 im Rahmen des o. g. Personenkontos die unbefristete Niederschlagung der Grundsteuer 2008 bis 2019 in Höhe von 12.989,04 €.


Verordnung der Stadt Taucha über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 29.05.2022 im Innenstadtbereich der Stadt Taucha
Beschluss-Nr. 2022/030

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.03.2022 die Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstätten im Innenstadtbereich der Stadt Taucha am 29.05.2022. Die Rechtsverordnung und der Lageplan des Innenstadtbereiches sind als Anlage beigefügt und sind Bestandteil des Beschlusses.


Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 07.08.2022 in der Stadt Taucha
Beschluss-Nr. 2022/031

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.03.2022 die Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstätten im Stadtgebiet Taucha am 07.08.2022. Die Rechtsverordnung ist als Anlage beigefügt und ist Bestandteil des Beschlusses.


Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 28.08.2022 in der Stadt Taucha
Beschluss-Nr. 2022/032

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.03.2022 die Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 28.08.2022 im Stadtgebiet Taucha. Die Rechtsverordnung ist als Anlage beigefügt und ist Bestandteil des Beschlusses.


Verordnung der Stadt Taucha über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Gewerbegebiet „An der Autobahn“ am 06.11.2022
Beschluss-Nr. 2022/033

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.03.2022 die Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Gewerbegebiet „An der Autobahn“ am 06.11.2022.´Die Rechtsverordnung und der Lageplan des Gewerbegebietes „An der Autobahn“ sind als Anlage beigefügt und sind Bestandteil des Beschlusses.


Verordnung der Stadt Taucha über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 27.11.2022 im Innenstadtbereich der Stadt Taucha
Beschluss-Nr. 2022/034

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.03.2022 die Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Innenstadtbereich der Stadt Taucha am 27.11.2022. Die Rechtsverordnung und der Lageplan des Innenstadtbereiches der Stadt Taucha sind als Anlage beigefügt und sind Bestandteil des Beschlusses.


Bebauungsplan Nr. 66 „Waldblick“ - Aufstellungsbeschluss
Beschluss-Nr. 2022/035

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.03.2022 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 66 „Waldblick“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB. Der Geltungsbereich hat eine Größe von ca. 10 ha und ist in der Anlage dargestellt.


Bebauungsplan Nr. 2*/A „Waldenau“ - Aufstellungsbeschluss
Beschluss-Nr. 2022/036

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.03.2022 die Aufstellung des Bebauungsplanes gem. § 2 Absatz 1 BauGB. Der Geltungsbereich ist in der Anlage dargestellt.


Bebauungsplan Nr. 67 „Freiligrathstraße“ - Aufstellungsbeschluss
Beschluss-Nr. 2022/037

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.03.2022 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 67 „Freiligrathstraße“ gem. § 2 Absatz 1 BauGB. Der Geltungsbereich ist in der Anlage dargestellt.


Bebauungsplan Nr. 55 "Gartenstadt", 1. Änderung - Satzungsbeschluss
Beschluss-Nr. 2022/038

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.03.2022 aufgrund des § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 55 „Gartenstadt“ bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) mit den textlichen Festsetzungen (Teil B) vom 11.11.2021, zuletzt angepasst und redaktionell überarbeitet am 10.03.2022, als Satzung. Die Begründung vom 11.11.2021, zuletzt angepasst und redaktionell überarbeitet am 10.03.2022, wird gebilligt.


Bebauungsplan Nr. 59 "Plösitz-Bergstraße" - Satzungsbeschluss
Beschluss-Nr. 2022/039

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.03.2022 aufgrund des § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 59 „Plösitz-Bergstraße“ bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) mit den textlichen Festsetzungen (Teil B) vom 09.03.2021, zuletzt angepasst und redaktionell überarbeitet am 10.03.2022, als Satzung. Die Begründung vom 09.03.2021, zuletzt angepasst und redaktionell überarbeitet am 10.03.2022, wird gebilligt.


Bebauungsplan Nr. 8a/A "Wohnbebauung an der Max-Liebermann-Straße" - Satzungsbeschluss
Beschluss-Nr. 2022/040

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.03.2022 aufgrund des § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8a/A „Wohnbebauung an der Max-Liebermann-Straße“ bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) mit den textlichen Festsetzungen (Teil B) vom 26.02.2021, zuletzt angepasst und redaktionell überarbeitet am 10.03.2022, als Satzung. Die Begründung vom 26.02.2021, zuletzt angepasst und redaktionell überarbeitet am 10.03.2022, wird gebilligt.


Bebauungsplan Nr. 8a "Allgemeines Wohngebiet an der Klebendorfer/Sommerfelder Straße" - Einleitung des Änderungsverfahrens
Beschluss-Nr. 2022/043

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.03.2022 die Einleitung des Änderungsverfahrens bezüglich des o.g. Bebauungsplanes durch Verkleinerung des Geltungsbereiches (Aufhebung des Sondergebietes Einzelhandel nebst Festsetzung Nr. 3, s. die ROT-markierten Stellen in der Anlage). Der Grundstückseigentümer hat die Einleitung des Änderungsverfahrens beantragt, hierzu wird der Aufstellungsbeschluss nach § 2 Absatz 1 BauGB in Verbindung mit § 1 Absatz 8 BauGB zur Änderung des Bebauungsplanes gefasst. Beim Änderungsverfahren kommt das vereinfachte Verfahren gem. § 13a BauGB zur Anwendung.


Bebauungsplan Nr. 8a "Allgemeines Wohngebiet an der Klebendorfer/Sommerfelder Straße" - Auslegungsbeschluss
Beschluss-Nr. 2022/044

    
Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.03.2022 die Billigung und öffentliche Auslegung des geänderten Bebauungsplanes Nr. 8a "Allgemeines Wohngebiet an der Klebendorfer/Sommerfelder Straße" nach § 4a Abs. 2 und § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Zeit 11.04.2022 bis zum 16.05.2022. Ebenso erfolgt zeitgleich die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB).  


Verwendung des Logos „Natürlich Taucha!“ als Wort-Bild-Marke der Stadt Taucha
Beschluss-Nr. 2022/046

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.03.2022 die Verwendung des Logos „Natürlich Taucha!“ in einer hierfür erstellten Wort-Bild-Marke zu Marketingzwecken für die Stadt Taucha auf unbestimmte Zeit. Das neue Logo wird zukünftig auf der Webseite, auf sämtlichen Social-Media-Kanälen, auf dem Briefkopfbogen sowie auf sämtlichen Printmedien der Stadt Taucha abgebildet. Die erstellte Wort-Bild-Marke ist Bestandteil des Beschlusses und in der Anlage dargestellt.


Tobias Meier

Bürgermeister

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