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Beschlüsse der 3. Stadtratssitzung am 10.10.2019

| Stadtrat

Bekanntgabe der in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse: u. a. Vergabebeschluss - grundhafter Straßenausbau der Theodor-Körner-Straße, Bildung von Rückstellungen gemäß § 85a Sächsischer Gemeindeordnung - Erstausstattungen von Kindertageseinrichtungen Neubau Kükennest und Anbau St. Moritz, Bebauungsplan Nr. 60 "An der Schäferei" - Satzungsbeschluss, Bebauungsplan Nr. 58 a "Friedrich-Ebert-Wiese Schul- und Sportcampus" - Auslegungs- und Billigungsbeschluss

In der 3. Sitzung des Stadtrates am 10.10.2019 wurden folgende Beschlüsse gefasst:


Vergabebeschluss - grundhafter Straßenausbau der Theodor-Körner-Straße
Beschluss-Nr. 2019/087

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.10.2019 für den grundhaften Ausbau der Theodor-Körner-Straße den Zuschlag an Bieter 2 zu erteilen.


Bildung von Rückstellungen gemäß § 85a Sächsischer Gemeindeordnung - Erstausstattungen von Kindertageseinrichtungen Neubau Kükennest und Anbau St. Moritz
Beschluss-Nr. 2019/092

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.10.2019 die Bildung von zwei Rückstellungen im Haushaltsjahr 2019 in gesamter Höhe von 300.000 €. Diese sind für die Erstausstattungen der Kindertageseinrichtungen Neubau „Kükennest“ und Anbau „St. Moritz. Die Bildung der Rückstellungen wird mit vertraglichen Unterlagen begründet. Die Rückstellungen werden in der weiteren Haushaltsausführung und der kommenden Haushaltsplanung mit berücksichtigt.


Grundsatzbeschluss zum Erwerb der Softwarelizenz von Archikart für das Haushaltsjahr 2020
Beschluss-Nr. 2019/093

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.10.2019 den Erwerb der Softwarelizenz von „Archikart“ inkl. einmaliger Installations- und Beratungs-/Schulungsleistungen sowie der Datenmigration aus dem Programm GeoVision in Höhe von 70.000 €. Dieser Beschluss ist ein Grundsatzbeschluss für das Haushaltsjahr 2020. Dieser Sachverhalt wird somit fester Bestandteil des städtischen Haushalts 2020.


Bebauungsplan Nr. 60 "An der Schäferei" - Satzungsbeschluss
Beschluss-Nr. 2019/094

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.10.2019 aufgrund des § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Bebauungsplan Nr. 60 „An der Schäferei“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) mit den textlichen Festsetzungen (Teil B) vom 11.10.2018, zuletzt angepasst und redaktionell überarbeitet am 12.09.2019, als Satzung. Die Begründung vom 11.10.2018, zuletzt angepasst und redaktionell überarbeitet am 12.09.2019, wird gebilligt.


Bebauungsplan Nr. 58 a "Friedrich-Ebert-Wiese Schul- und Sportcampus" - Auslegungs- und Billigungsbeschluss
Beschluss-Nr. 2019/095

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.10.2019 die Billigung und die Auslegung des vorliegenden Entwurfs des o.g. Bebauungsplanes Nr. 58 a „Friedrich-Ebert-Wiese Schul- und Sportcampus“ in der Zeit vom 12.11.2019 bis einschließlich 16.12.2019 im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 4 a Absatz 2 und § 3  Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB). Außerdem erfolgt zeitgleich die Beteiligung der Behörden nach § 4 Absatz 2 BauGB.


Grundstücksangelegenheiten - Verkauf von Grundstücken
Beschluss-Nr. 2019/096

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.10.2019 den Verkauf des Grundstücks An der Mühle Merkwitz 1, Flurstück 207/5 mit einer Größe von 791 m², Grundbuchblatt 53 der Gemarkung Merkwitz als erschlossenes Bauland. Der Bürgermeister wird beauftragt, den notariellen Vertrag abzuschließen und alle mit der Umsetzung des Vertrages stehenden Rechtsgeschäfte zu tätigen.


Grundstücksangelegenheiten - Verkauf von Grundstücken
Beschluss-Nr. 2019/097

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.10.2019 den Verkauf des Grundstücks An der Mühle Merkwitz 2, Flurstück 207/4 mit einer Größe von 621 m², Grundbuchblatt 53 der Gemarkung Merkwitz als erschlossenes Bauland. Der Bürgermeister wird beauftragt, den notariellen Vertrag abzuschließen und alle mit der Umsetzung des Vertrages stehenden Rechtsgeschäfte zu tätigen.


Tobias Meier

Bürgermeister

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