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Beschlüsse der 22. Stadtratssitzung am 20.05.2021

| Stadtrat

Bekanntgabe der in der öffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse: u. a. Vergabe von Bauleistungen für die Aufwertung der Freiflächen um den Dorfteich Seegeritz, Regelungen zu politischen Veranstaltungen in öffentlichen Gebäuden der Stadt Taucha, Antrag gemäß § 79 SächsGemO auf außerplanmäßige Aufwendungen für das Produkt-Sachkonto 73.60.01.00 / 511101: Erstattung Elternbeiträge durch Corona-Krise

In der 22. Sitzung des Stadtrates am 20.05.2021 wurden folgende Beschlüsse gefasst:


Vergabe von Bauleistungen für die Aufwertung der Freiflächen um den Dorfteich Seegeritz
Beschluss-Nr. 2021/052

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 20. Mai 2021 für den o.g. Bauauftrag den Zuschlag an Bieter 1 zu vergeben.


Regelungen zu politischen Veranstaltungen in öffentlichen Gebäuden der Stadt Taucha
Beschluss-Nr. 2021/056

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 20.05.2021 politische Veranstaltungen in den öffentlichen Gebäuden der Stadt Taucha mit Ausnahme der Mehrzweckhalle (Geschwister-Scholl-Straße 6) und des Schlossareals (Haugwitzwinkel) ab 02.06.2021 zu verbieten. Das Verbot gilt ausdrücklich nicht für Gremiensitzungen (Stadtrat, Ausschüsse) und die Fraktionsarbeit der Stadtratsfraktionen.


Antrag gemäß § 79 SächsGemO auf außerplanmäßige Aufwendungen für das Produkt-Sachkonto 73.60.01.00 / 511101: Erstattung Elternbeiträge durch Corona-Krise
Beschluss-Nr. 2021/057

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 20.05.2021 die außerplanmäßigen Aufwendungen für das Produkt-Sachkonto 73.60.01.00 / 511101 – Erstattung Elternbeiträge an die freien Träger durch Corona-Krise in Höhe von 150.000,00 €.


Tobias Meier

Bürgermeister

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