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Beschlüsse der 15. Stadtratssitzung am 12.11.2020

| Stadtrat

Bekanntgabe der in der öffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse: u. a. Allgemeinverfügung über die Widmung, Umstufung oder Einziehung öffentlicher Straßen in Taucha; Flurstücke 220, 245; Gemarkung Merkwitz; Widmung "An der Mühle Merkwitz", Aufhebung der Sitzungsvorlage Nr. 2019/115 - Verordnung der Stadt Taucha über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 29.11.2020 im Innenstadtbereich der Stadt Taucha

In der 15. Sitzung des Stadtrates am 12.11.2020 wurden folgende Beschlüsse gefasst:


Allgemeinverfügung über die Widmung, Umstufung oder Einziehung öffentlicher Straßen in Taucha; Flurstücke 220, 245; Gemarkung Merkwitz; Widmung "An der Mühle Merkwitz"
Beschluss-Nr. 2020/075

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung 12.11.2020 auf der Grundlage des § 6, Abs. 2 , Satz 1, Nr.4 Sächsisches Straßengesetz vom 21.Januar 1993 (SächsGVBl. S. 93), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24.02.2016 (SächsGVBl S. 78), die öffentliche Widmung des erstmalig hergestellten Straßenabschnittes „An der Mühle Merkwitz “ zur Ortsstraße. Der Straßenabschnitt beginnt am Netzknoten 4540796 und endet am Netzknoten 4540795. Er erhält keine Widmungsbeschränkung. Der Straßenabschnitt ist Bestandteil der bestehenden Ortsstraße „An der Mühle Merkwitz“ und erhält ebenfalls die  Straßenschlüsselnummer 202. Die Widmungsverfügung ist Bestandteil des Beschlusses (Anlage 2). Das Bestandsblatt ist entsprechend anzulegen.


Aufhebung der Sitzungsvorlage Nr. 2019/115 - Verordnung der Stadt Taucha über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 29.11.2020 im Innenstadtbereich der Stadt Taucha
Beschluss-Nr. 2020/077

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 12.11.2020 die Aufhebung der Sitzungsvorlage Nr. 2019/115.


Bebauungsplan Nr. 55 "Gartenstadt" - Beschluss zur Abwägung und Neuoffenlegung
Beschluss-Nr. 2020/078

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 12.11.2020 die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken zum Bebauungsplan Nr. 55 „Gartenstadt“ entsprechend der Anlage zu berücksichtigen. Gleichzeitig wird die abwägungsgemäße Überarbeitung und Neuoffenlegung des Bebauungsplanes Nr. 55 in der Zeit vom 09.12.2020 bis einschließlich 31.12.2020 beschlossen.


Bebauungsplan Nr. 5c.1 "Erweiterung Kaufland" – Abwägungs- und Neuoffenlegungsbeschluss
Beschluss-Nr. 2020/079

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 12.11.2020 die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken entsprechend der Anlage zu berücksichtigen. Gleichzeitig wird die abwägungsgemäße Überarbeitung und Neuoffenlegung des Bebauungsplanes Nr. 5c.1 in der Zeit vom 09.12.2020 bis einschließlich 23.12.2020 beschlossen.


Tobias Meier

Bürgermeister

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