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Beschlüsse der 14. Stadtratssitzung am 08.10.2020

| Stadtrat

Bekanntgabe der in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse: u. a. Satzung zur Aufhebung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Taucha (Aufhebungssatzung), Beschluss zur Änderung der Anlage 1 der Polizeiverordnung der Stadt Taucha, Bebauungsplan Nr. 53 "Dorfteich Dewitz" Abwägungsbeschluss

In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 08.10.2020 wurden folgende Beschlüsse gefasst:


Satzung zur Aufhebung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Taucha (Aufhebungssatzung)
Beschluss-Nr. 2020/023

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 08.10.2020 die Satzung zur Aufhebung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Taucha (Aufhebungssatzung) mit Wirkung zum 1. Januar 2021. Die Aufhebungssatzung ist Teil des Beschlusses und als Anlage beigefügt.

► Anlage: Aufhebungssatzung


Grundstücksangelegenheiten - Verkauf von Grundstücken
Beschluss-Nr. 2020/069

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 08.10.2020 den Verkauf des Herrenhauses, zugehörig dem Rittergutsschloss Taucha einschließlich der sich auf dem Grundstück im Berg befindliche Gewölbekeller. Das Grundstück befindet sich auf der rechten Seite des Eingangs zum Rittergutsschloss. Es wird zum Bieterpreis veräußert. Es wird ein Vorkaufsrecht zu Gunsten der Stadt Taucha vereinbart für den Fall der Veräußerung zu Lebzeiten oder durch Erben. Zudem wird für die existierende Straßenbeleuchtung eine Grunddienstbarkeit für die Stadt eingetragen. Der Bürgermeister wird beauftragt, den notariellen Vertrag abzuschließen und alle mit der Umsetzung des Vertrages stehenden Rechtsgeschäfte zu tätigen.

► Lage des Grundstückes: https://goo.gl/maps/pGWZnsSxfiQ1mQmv6


Grundstücksangelegenheiten - Ankauf von Grundstücken
Beschluss-Nr. 2020/070

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 08.10.2020 den Erwerb der Flurstücke 838 mit einer Größe von 1.220 m², Flurstück 839/1 mit einer Größe von 2.548 m² und 837/8 mit einer Größe von 222 m² gelegen an der Schillerstraße, Gemarkung Taucha. Der Eigentümer verkauft diese Grundstücke insgesamt an die Stadt Taucha. Der Bürgermeister wird beauftragt, den notariellen Vertrag abzuschließen und alle mit der Umsetzung des Vertrages stehenden Rechtsgeschäfte zu tätigen.

► Lage der Grundstücke: https://goo.gl/maps/GoW25jhfs8EQLX5G8


Beschluss zur Änderung der Anlage 1 der Polizeiverordnung der Stadt Taucha
Beschluss-Nr. 2020/071

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 08.10.2020 die Änderung der Anlage 1 der Polizeiverordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Taucha (Polizeiverordnung). Die Anlage 1 ist Bestandteil des Beschlusses.

► Anlage 1 der Polizeiverordnung der Stadt Taucha


Bebauungsplan Nr. 53 "Dorfteich Dewitz" Abwägungsbeschluss
Beschluss-Nr. 2020/072

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 08.10.2020 die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken entsprechend der Anlage zu berücksichtigen.


Tobias Meier

Bürgermeister

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Stadtratssitzung im Bowling-Dschungel Taucha