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Beschlüsse der 14. Stadtratssitzung am 13.08.2015

Feststellung des Eintritts eines Hinderungsgrundes gemäß § 34 Absatz 1 Sächsische Gemeindeordnung und Abberufung des Stadtrates Herrn Tobias Meier, Beschluss-Nr. 2015/081

Feststellung des Eintritts eines Hinderungsgrundes gemäß § 34 Absatz 1 Sächsische Gemeindeordnung und Abberufung des Stadtrates Herrn Tobias Meier
Beschluss-Nr. 2015/081

Der Stadtrat der Stadt Taucha stellt in seiner Sitzung am 13.08.2015 gemäß § 34 Absatz 1  Satz 2 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) das Ausscheiden des Stadtrates Herrn Tobias Meier auf Grund des Eintritts eines Hinderungsgrundes (§ 34 Absatz 1 Satz 1) fest und beschließt dessen Abberufung als Stadtrat.

Feststellung der Ablehnungsgründe des Herrn Kieron Kleinert als Ersatzperson gemäß § 18 Absatz 2 Sächsische Gemeindeordnung
Beschluss-Nr. 2015/082


Der Stadtrat der Stadt Taucha stellt in seiner Sitzung am 13.08.2015 gemäß § 18 Absatz 2 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) fest, dass ein Ablehnungsgrund nach § 18 Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 SächsGemO vorliegt.

Neubesetzung der Ausschüsse
Beschluss-Nr. 2015/083


Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 13.08.2015 die Neubesetzung der Ausschüsse nach gemeinsamer Vorschlagsliste. Die Vorschlagsliste ist Anlage und Bestandteil des Beschlusses.

Entsendung eines neuen Mitglieds in den Aufsichtsrat der Gesellschaft zur Verwaltung der Beteiligungsunternehmen der Stadt Taucha mbH (GVT)
Beschluss-Nr. 2015/084


Der Stadtrat der Stadt Taucha wählt in seiner Sitzung am 13.08.2015 ein neues Mitglied für den Aufsichtsrat der Gesellschaft zur Verwaltung der Beteiligungsunternehmen der Stadt Taucha mbH (GVT): Als neues Aufsichtsratsmitglied der GVT wird entsandt: Herr Peter Wagner

Annahme von Spenden nach § 73 Abs. 5 SächsGemO
Beschluss-Nr. 2015/080


Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 13.08.2015 die Annahme der in der beigefügten Tabelle vom 30.07.2015 aufgeführten Spenden und deren zweckbestimmte Verwendung entsprechend § 73 Abs. 5 SächsGemO.

Neufassung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte, Kindertagespflege) in der Stadt Taucha (Kita-Gebührensatzung)
Beschluss-Nr. 2015/077


Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 13.08.2015 die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte, Kindertagespflege) in der Stadt Taucha (Kita-Gebührensatzung). Die Satzung ist Anlage und Bestandteil des Beschlusses.

Antrag gemäß § 79 SächsGemO auf überplanmäßige Aufwendungen für das Produktsachkonto 57.32.01.00 - 443101 Beschaffung von Weihnachtsbeleuchtung
Beschluss-Nr. 2015/085


Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 13.08.2015 die überplanmäßige Aufwendung für das Produktsachkonto 57.32.01.00 - 443101 in Höhe von 10.000,00 €.

Antrag gemäß § 79 SächsGemO auf außerplanmäßige Aufwendungen für das Produktsachkonto
11.12.01.00- 431300 (Innere Verwaltung - Zuweisungen und Zuschüsse an Zweckverbände)
Beschluss-Nr. 2015/079


Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 13.08.2015 die außerplanmäßigen Aufwendungen für das Produktsachkonto 11.12.01.00 – 431300 in Höhe von 15.432,00 € zum Defizitausgleich für die Sparte Regionalentwicklung des Zweckverbandes Parthenaue im Jahr 2015.

Antrag gemäß § 79 SächsGemO auf überplanmäßige Ausgaben für das Produktsachkonto 55.10.02.02 - 785120 Kegelhalle - Erneuerung Kleinkläranlage
Beschluss-Nr. 2015/075


Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 13.08.2015 die überplanmäßige Aufwendung für das Produktsachkonto 55.10.02.02 – 785120 in Höhe von 65.000,00 €.


Bebauungsplan Nr. 50
"Wohn- und Mischgebiet hinter dem Sonnenring" - Aufstellungsbeschluss
Beschluss-Nr. 2015/078


Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 13.08.2015 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 50 „Wohn- und Mischgebiet hinter dem Sonnenring“. Der Planumgriff ist in der Anlage dargestellt.

Grundstücksangelegenheiten - Verkauf von Grundstücken
Beschluss-Nr. 2015/059


Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 13.08.2015 den Verkauf einer noch zu vermessenden Teilfläche. Aus dem Grundstück Flurstück 164/1 der Gemarkung Döbitz, Grundbuchblatt 2904 von Taucha, Gesamtgröße 2.174 m², wird eine Fläche von ca. 585 m² ausgegliedert.

Grundstücksangelegenheiten - Verkauf von Grundstücken
Beschluss-Nr. 2015/060


Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 13.08.2015 den Verkauf einer noch zu vermessenden Teilfläche. Aus dem Grundstück Flurstück 947 der Gemarkung Taucha, Grundbuchblatt 2945 von Taucha, Gesamtgröße 3.650 m², wird eine Fläche von ca. 210 m² ausgegliedert.


Tobias Meier, Bürgermeister