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Beschlüsse der 11. Stadtratssitzung am 11.06.2020

| Stadtrat

Bekanntgabe der in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse: u. a. Erstattung Elternbeiträge durch Corona-Krise, Bebauungsplan Nr. 64 "Zwick'sche Siedlung - Teilbereich zwischen Leipziger Straße, Friedrich-Engels-Straße, Theodor-Körner-Straße und Walter-Rathenau-Straße" - Aufstellungsbeschluss, Bebauungsplan Nr. 59 "Plösitz - Bergstraße" - Aufstellungsbeschluss

In der 11. Sitzung des Stadtrates am 11.06.2020 wurden folgende Beschlüsse gefasst:


Antrag gemäß § 79 SächsGemO auf außerplanmäßige Aufwendungen für das Produkt-Sachkonto 73.60.01.00 / 511101: Erstattung Elternbeiträge durch Corona-Krise
Beschluss-Nr. 2020/051

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 11.06.2020 die außerplanmäßigen Aufwendungen für das Produkt-Sachkonto 73.60.01.00 / 511101 – Erstattung Elternbeiträge an die freien Träger durch Corona-Krise in Höhe von 120.000 €. Dies gilt für den Zeitraum von 18. April bis 17. Mai.


Antrag gemäß § 79 SächsGemO auf überplanmäßige Ausgaben für das Produkt-Sachkonto 54.10.01.01 / 785120 / STR00019: Theodor-Körner-Straße
Beschluss-Nr. 2020/041

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 11.06.2020 die überplanmäßige Ausgabe für das Produkt-Sachkonto 54.10.01.01/785120/STR00019 – grundhafte Sanierung der Theodor-Körner- Straße in Höhe von 190.000 €.


Vergabe Bauleistungen für den Straßenbau der Theodor-Körner-Straße Los 0 bis Los 4 Nachträge
Beschluss-Nr. 2020/040

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 11.06.2020 für die vorliegenden Nachträge von Los 0 bis Los 4 die Vergabe an die Firma Umwelt 2000 GmbH. Die insgesamt acht Nachträge liegen der Stadt Taucha vor.


Bebauungsplan Nr. 64 "Zwick'sche Siedlung - Teilbereich zwischen Leipziger Straße, Friedrich-Engels-Straße, Theodor-Körner-Straße und Walter-Rathenau-Straße" - Aufstellungsbeschluss
Beschluss-Nr. 2020/042

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 11.06.2020 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 64 „Zwick’sche Siedlung – Teilbereich zwischen Leipziger Straße, Friedrich-Engels-Straße, Theodor-Körner-Straße und Walter-Rathenau-Straße“ gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB). Der Bebauungsplan wird gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB aufgestellt. Der Geltungsbereich wird begrenzt durch die Flurstücke 792/20 im Norden, 792/5 (Friedrich-Engels-Straße) im Süden, 792/17 (Walther-Rathenau-Straße) im Westen und  792/22 (Theodor-Körner-Straße) im Osten  und ist in der Anlage „GRÜN“ dargestellt.


Bebauungsplan Nr. 64 "Zwick'sche Siedlung - Teilbereich zwischen Leipziger Straße, Friedrich-Engels-Straße, Theodor-Körner-Straße und Walter-Rathenau-Straße" - Auslegungsbeschluss
Beschluss-Nr. 2020/043

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 11.06.2020 die öffentliche Auslegung des vorliegenden Entwurfs des o. g. Bebauungsplanes Nr. 64 "Zwick'sche Siedlung - Teilbereich zwischen Leipziger Straße, Friedrich-Engels-Straße, Theodor-Körner-Straße und Walter-Rathenau-Straße" in der Zeit vom 15.07.2020 bis zum 17.08.2020 im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 4 a Absatz 2 und § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB). Außerdem erfolgt zeitgleich die Beteiligung der Behörden nach § 4 Absatz 2 BauGB.


Bebauungsplan Nr. 59 "Plösitz - Bergstraße" - Aufstellungsbeschluss
Beschluss-Nr. 2020/045

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 11.06.2020 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 59 „Plösitz – Bergstraße“ gemäß § 2 Absatz 1 BauGB. Das Plangebiet liegt am nordöstlichen Rand der Ortslage von Plösitz an der Bergstraße und erstreckt sich über die Flurstücke 63/4 und 63/11 (teilweise). Die Größe beläuft sich auf ca. 0,7 ha. Der Geltungsbereich ist in der Anlage dargestellt. Damit wird gleichzeitig der Beschluss 2018/066 außer Kraft gesetzt.


Bebauungsplan Nr. 48 "Partheblick" - Auslegungs- und Billigungsbeschluss
Beschluss-Nr. 2020/046

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 11.06.2020 die Billigung und öffentliche Auslegung des vorliegenden Entwurfs des o. g. Bebauungsplanes Nr. 48 „Partheblick“ in der Zeit vom 15.07.2020 bis zum 17.08.2020 im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 4 a Absatz 2 und § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB). Außerdem erfolgt zeitgleich die Beteiligung der Behörden nach § 4 Absatz 2 BauGB.


Bebauungsplan Nr. 5c.1 "Erweiterung Kaufmarkt" - Auslegungs- und Billigungsbeschluss
Beschluss-Nr. 2020/047

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 11.06.2020 die Billigung und öffentliche Auslegung des vorliegenden Entwurfs des o. g. Bebauungsplanes 5 c.1 „Erweiterung Kaufmarkt“ in der Zeit vom 15.07.2020 bis zum 17.08.2020 im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 4 a Absatz 2 und § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB). Außerdem erfolgt zeitgleich die Beteiligung der Behörden nach § 4 Absatz 2 BauGB.


Grundsatzbeschluss zur weiteren Finanzierung der Investitionsmaßnahme "Neubau Sporthalle Oberschule"
Beschluss-Nr. 2020/048

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 11.06.2020 die Finanzierung der Investitionsmaßnahme „Neubau Sporthalle Oberschule“ aus Eigenmitteln und Kreditaufnahmen in Höhe von voraussichtlich 4.625.000 €. Die Maßnahme ist im Haushalt unter dem Produkt-Sachkonto 57.32.03.04 / 785110 / SPORT006 in den Jahren 2020 bis 2022 einschließlich Haushaltsresten veranschlagt. Die Stadt Taucha erhält für das Jahr 2020 keine Fördermittel für diese Maßnahme. Der Neubau der Sporthalle ist Bestandteil originärer Pflichtaufgaben der Stadt.


Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Interimsquartiers als Erweiterung für die Regenbogenschule (ab 2021 bis Eröffnung 3. Grundschule)
Beschluss-Nr. 2020/037

Der Stadtrat der Stadt Taucha beauftragt in seiner Sitzung am 11.06.2020 die Stadtverwaltung, Verhandlungen über das Grundstück in der Klebendorfer Str. (593/b, Gemarkung Taucha, Blatt 5660) aufzunehmen, um dort ein Interimsgebäude für die Regenbogenschule aufzustellen.


Grundsatzbeschluss Erweiterung der Kindertageseinrichtung "Flohkiste"
Beschluss-Nr. 2020/036

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 11.06.2020 die Erweiterung der Kita Flohkiste (Karl-Große-Str.) unter Einbeziehung des ehemaligen Bowling-Dschungels. Die Trägerschaft soll auch nach dem Ausbau bei Volkssolidarität Leipziger Land Muldental e.V. verbleiben.


Erweiterung Kindertageseinrichtung "Flohkiste" unter Einbeziehung des ehemaligen "Bowling-Dschungel": Ankauf von Grundstücken und Übernahme des Projektes
Beschluss-Nr. 2020/049

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 11.06.2020 den Ankauf von Grundstücken und die Übernahme des Projektes von der städtischen Gesellschaft GBV Taucha mbH für die Erweiterung der Kindertageseinrichtung „Flohkiste“ unter Einbeziehung des ehemaligen „Bowling-Dschungel“. Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich auf insgesamt 869.255,58 €. Die Maßnahme ist noch nicht Bestandteil der Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplanes 2020 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023. Die Aufnahme der Maßnahme als Investition erfolgt in einem separaten Beschluss.


Grundsatzbeschluss zur Erweiterung und Modernisierung der Kindertageseinrichtung "Flohkiste" für die Haushaltsjahre 2021 ff.
Beschluss-Nr. 2020/050

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 11.06.2020 die Erweiterung und Modernisierung der Kindertageseinrichtung „Flohkiste“ in einer voraussichtlichen Kostengröße von 4.700.000 €. Dieser Beschluss ist ein Grundsatzbeschluss für die Haushaltsjahre 2021 ff. Dieser Sachverhalt wird somit fester Bestandteil des städtischen Haushalts 2021 ff.
Dafür werden folgende Produkt-Sachkonten gebildet:
-    36.51.01.00 / 782100 / KITA0005        Grunderwerb
-    36.51.01.00 / 785110 / KITA0005        Planung und Hochbau.


Tobias Meier

Bürgermeister

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