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Beschlüsse der 57. Stadtratssitzung am 14.03.2019

| Stadtrat

Bekanntgabe der in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse: u. a. Bebauungsplan Nr. 46 "Nachnutzung Brachfläche Gerichtsweg/Matthias-Erzberger-Straße" Abwägungs- und Satzungsbeschluss, Bebauungsplan Nr. 54 "Kita Kükennest" Abwägungsbeschluss und Beschluss zur erneuten Auslegung, Haushaltssatzung 2019 - Satzungsbeschluss zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019, ...

In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 14.03.2019 wurden folgende Beschlüsse gefasst:


Bebauungsplan Nr. 46 "Nachnutzung Brachfläche Gerichtsweg/Matthias-Erzberger-Straße" - Abwägungsbeschluss
Beschluss-Nr. 2019/015

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.03.2019 die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken entsprechend der Anlage zu berücksichtigen.


Bebauungsplan Nr. 46 "Nachnutzung Brachfläche Gerichtsweg/Matthias-Erzberger-Straße" - Satzungsbeschluss                                                                 
Beschluss-Nr. 2019/016

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.03.2019 aufgrund des § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Bebauungsplan Nr. 46 „Nachnutzung Brachfläche Gerichtsweg/Matthias-Erzberger-Straße“ bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) mit den textlichen Festsetzungen (Teil B) vom 18.04.2018, zuletzt angepasst und redaktionell überarbeitet am 14.03.2019, als Satzung. Die Begründung vom 19.04.2018, zuletzt angepasst und redaktionell überarbeitet am 14.03.2019, wird gebilligt.


Bebauungsplan Nr. 54 "Kita Kükennest" - Abwägungsbeschluss    
Beschluss-Nr. 2019/017

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.03.2019, die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken entsprechend der Anlage zu berücksichtigen.


Bebauungsplan Nr. 54 "Kita Kükennest" - Beschluss zur erneuten Auslegung
Beschluss-Nr. 2019/018

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.03.2019 die Billigung des vorliegenden Entwurfs des o. g. Bebauungsplanes Nr. 54 „Kita Kükennest“ in der vorliegenden Fassung und die öffentliche Auslegung nach § 4a Absatz 2 und § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Zeit vom 10.04.2019 bis zum 20.05.2019. Ebenso erfolgt zeitgleich die Beteiligung der Behörden nach § 4 Absatz 2 BauGB.


Antrag gemäß § 79 SächsGemO auf überplanmäßige Ausgaben für das Budget 103 Gebäude- und Liegenschaftsmanagement (GLM) - nachträglich für das Jahr
2018
Beschluss-Nr. 2019/019

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.03.2019 im Rahmen der Abschlussarbeiten für das Jahr 2018 die Nachgenehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 67.233,80 € für das Budget 103 „Gebäude- und Liegenschaftsmanagement (GLM)“. Die überplanmäßigen Aufwendungen betreffen den Teil der Instandhaltungsmaßnahmen.


Haushaltssatzung 2019 - Satzungsbeschluss zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019
Beschluss-Nr. 2019/020

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.03.2019 die Haushaltssatzung 2019 sowie den Haushaltsplan 2019 mit seinen Anlagen in der Fassung vom 26.02.2019


Jahresabschluss 2018 - Beschluss zur Mittelübertragung
Beschluss-Nr. 2019/021

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.03.2019 im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Jahresabschluss 2018 die Übertragbarkeit der Mittel in Höhe von:

    5.132.546,84 € für Auszahlungen sowie
    4.212.155,95 € für Einzahlungen.

Die Übertragung der Mittel entsprechend der Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.


Grundsatzbeschluss zur Sicherung der finanziellen Mittel für den Aufgabenbereich Stadtjubiläum 2020 für das Jahr 2020
Beschluss-Nr. 2019/022

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.03.2019 die Sicherung der finanziellen Mittel für den Aufgabenbereich Stadtjubiläum 2020 für das Jahr 2020. Dies ist ein Grundsatzbeschluss zur Umsetzung der Aufgaben.


Grundstücksangelegenheiten - Verkauf von Grundstücken
Beschluss-Nr. 2019/023

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.03.2019 den Verkauf des Grundstücks Alte Salzstraße 1, Flurstück 175 der Gemarkung Merkwitz, Grundbuch Blatt 274, mit einer Größe von 870 m² zum Preis von 47.000 EUR. Der Erwerber trägt die sich aus dem Rechtsgeschäft ergebenden Notar- und Grundbuchumschreibungskosten.
Der Bürgermeister wird beauftragt, den notariellen Vertrag abzuschließen und alle mit der Umsetzung des Vertrages im Zusammenhang stehenden Rechtsgeschäfte zu tätigen.


Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage (SBL) in der Eilenburger Straße, Erlass von Straßenausbaubeiträgen gemäß § 28 Abs. 2 S. 2 SächsKAG i. V. m. § 135 Abs. 5 BauGB
Beschluss-Nr. 2019/025

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.03.2019, dass die Stadt Taucha im Zusammenhang mit der Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage (SBL) in der Eilenburger Straße keine Straßenausbaubeiträge erhebt.


Bebauungsplan "Altstadt I" - Änderungsbeschluss
Beschluss-Nr. 2019/026

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.03.2019 die Änderung des Bebauungsplanes „Altstadt I“ gemäß § 13 a in den in der Anlage rot umrandeten Grundstücken mit den Flurstücksnummern 333, 332, 334/3, 334/5, 334/4, 329/5, 329/6, 328/2.


Erhaltungssatzung "Zwick‘sche Siedlung" - Änderungsbeschluss
Beschluss-Nr. 2019/028

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.03.2019 die 2. Änderung der Satzung der Stadt Taucha zur Erhaltung des Stadtbildes der „Zwick‘schen Siedlung“
(Erhaltungssatzung) nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Baugesetzbuches (BauGB).

Inhalt ist die Ergänzung des § 6 Freiräume wie folgt:
Ausnahmsweise zulässig ist die Errichtung von Stellplatzanlagen im Zusammenhang mit der Sanierung und/oder dem Umbau der bestehenden Wohngebäude. Dies gilt sowohl für genehmigungspflichtige Anlagen nach §§ 62, 63 der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) als auch für genehmigungsfreie Vorhaben nach § 61 SächsBO. Prämissen bei der Anordnung sind die kurze Anbindung an öffentliche Verkehrsflächen und die Optimierung der Stellplätze sowie Zufahrten zwecks Minimierung des Eingriffs in das Bestandsgrün. Die Befestigung der Kfz-Stellplätze und der Fahrradabstellplätze ist so herzustellen, dass das auf den Flächen anfallende Niederschlagswasser innerhalb dieser Flächen versickern kann. Erlauben das die anstehenden Bodenverhältnisse nicht, ist eine geeignete technische Alternative zur Regenrückhaltung nachzuweisen.
Zur Ausführung zugelassen sind:

  • begrünbare Flächenbefestigungen
  • teildurchlässige und schwachableitende Flächen mit einem Durchlässigkeitsbeiwert <= 0,5
  • Ökopflaster in Verbindung mit Begrünungsmaßnahmen.

Je angefangene vier ebenerdige Kfz-Stellplätze ist ein standortgerechter, hochstämmiger, mittelkroniger Laubbaum (StU: 14 bis 16 cm) in direkter Zuordnung zu den Stellplätzen zu pflanzen und zu pflegen. Hierbei sind vorhandene Bäume innerhalb der Stellplatzanlage anrechenbar.
Bereits mit Genehmigung errichtete Stellplatzanlagen genießen Bestandsschutz. Alle anderen Festsetzungen der Erhaltungssatzung bleiben unberührt.


Vergabebeschluss für Bauleistungen zur Umgestaltung der Entwässerung an der Regenbogenschule in der Rudolf-Breitscheid-Straße
Beschluss-Nr. 2019/029

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.03.2019 für das o. g. Bauvorhaben die Vergabe an den Bieter Nr. 5 entsprechend nachstehender Auswertung und Begründung (erfolgt in Sitzung, da Submission am 04.03.2019, 15:00 Uhr erfolgt ist).


Benutzungsordnung für das Gelände der Festwiese Taucha           
Beschluss-Nr. 2019/030

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.03.2019 die Benutzungsordnung für das Gelände der Festwiese Taucha als Satzung. Die Benutzungsordnung inkl. Lageplan ist als Anlage beigefügt und Bestandteil dieses Beschlusses.


Tobias Meier

Bürgermeister

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