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Beschlüsse der 56. Stadtratssitzung am 14.02.2019

| Stadtrat

Bekanntgabe der in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse: u. a. Verordnung der Stadt Taucha über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 01.12.2019, 25.08.2019 und 11.08.2019; Beschluss über einen Haushaltsvorgriff unter Beachtung des § 78 SächsGemO zur Fortführung der Investitionsmaßnahme "Wartehallen-Programm - barrierefreier Umbau"

Bekanntgabe der in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse:

Verordnung der Stadt Taucha über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 01.12.2019
Beschluss-Nr. 2019/001

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.02.2019 die Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 01.12.2019 im Innenstadtbereich. Die Rechtsverordnung inklusive Lageplan sind als Anlage beigefügt und Bestandteil dieses Beschlusses.


Verordnung der Stadt Taucha über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 25.08.2019
Beschluss-Nr. 2019/002

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.02.2019 die Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 25.08.2019 im Stadtgebiet Taucha. Die Rechtsverordnung ist als Anlage beigefügt und ist Bestandteil des Beschlusses.


Verordnung der Stadt Taucha über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 11.08.2019
Beschluss-Nr. 2019/003

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.02.2019 die Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 11.08.2019 im Stadtgebiet Taucha. Die Rechtsverordnung ist als Anlage beigefügt und ist Bestandteil des Beschlusses.


Beschluss über einen Haushaltsvorgriff unter Beachtung des § 78 SächsGemO zur Fortführung der Investitionsmaßnahme "Wartehallen-Programm - barrierefreier Umbau"
Beschluss-Nr. 2019/007

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.02.2019 unter Beachtung des § 78 SächsGemO die Investitionsmaßnahme „Wartehallen-Programm – barrierefreier Umbau“ mit derzeit veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von 140.000 € (brutto). Dies ist ein Grundsatzbeschluss zur Fortführung des Förderprogramms in den Haushaltsjahren 2019 bis 2022.


Antrag gemäß § 79 SächsGemO auf überplanmäßige Ausgaben für das Produkt-Sachkonto 61.10.01.00 - 434100 (Gewerbesteuerumlage)
Beschluss-Nr. 2019/008

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.02.2019 im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Jahresabschluss 2018 die Nachgenehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 110.000 € für das Produkt-Sachkonto 61.10.01.00 / 434100 (Gewerbesteuerumlage).



Zweckvereinbarung zum Konzessionsabgabenvertrag für öffentliche Wasserversorgungsanlagen im Gebiet des ZV WALL
Beschluss-Nr. 2019/009

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.02.2019 die Zweckvereinbarung mit dem ZV WALL zum Konzessionsabgabenvertrag für öffentliche Wasserversorgungsanlagen im Gebiet des ZV WALL gemäß Anlage 1. Er beauftragt den Bürgermeister Herrn Tobias Meier den Vertrag zu unterzeichnen.


Abwägung der Einwendungen zur Einziehung des Teilabschnittes der Rudolf-Winkelmann-Straße
Beschluss-Nr. 2019/011

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.02.2019 die Abwägungen zu den fristgerecht vorgetragenen Einwendungen zur Einziehung des Teilabschnittes der Rudolf-Winkelmann-Straße von Netzknoten 4641629 bis Netzknoten 4641631 entsprechend dem beigefügten Abwägungsprotokoll.


Einziehungsbeschluss für einen Teilabschnitt der Rudolf-Winkelmann-Straße
Beschluss-Nr. 2019/012

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.02.2019 auf der Grundlage des § 8, Abs. 3 Sächsisches Straßengesetz vom 21.01.1993 (SächsGVBl. Nr. 07/1993, Seite 93) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Februar 2016 (SächsGVBl. S. 78) die Einziehung des Teilabschnittes der Rudolf-Winkelmann-Straße von Netzknoten 4641629 bis Netzknoten 4641631 auf einer Länge von 58 m. Die Einziehungsverfügung ist Bestandteil des Beschlusses (Anlage 1), das Bestandsblatt ist entsprechend zu ändern.


Bebauungsplan Nr. 61 "Bogumils Park" Aufstellungsbeschluss
Beschluss-Nr. 2019/013

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.02.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 61 „Bogumils Park“ gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB). Gemäß § 13 a BauGB wird der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB aufgestellt.
Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 597/1 und 678/17 (Teil) der Gemarkung Taucha, hat eine Größe von ca. 1,8 ha und ist in der Anlage dargestellt.
Die Einleitung des Planverfahrens verfolgt auch das Ziel, den derzeit noch gültigen, im gleichen Umgriff befindlichen Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 10 „Appartementhotel Bogumils Garten“ zu ersetzen.


Grundsatzbeschluss zur Vereinbarung von Rahmenverträgen für Planungsleistungen (Gebäudeplanung, Tragwerksplanung, technische Gebäudeausrüstung)
Beschluss-Nr. 2019/014

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.02.2019, mit den in den Anlagen 1 bis 3 aufgeführten Büros Rahmenvereinbarungen zur Erbringung von Planungsleistungen in den Bereichen Gebäudeplanung/Freiflächen, Tragwerksplanung und Technische Gebäudeausrüstung abzuschließen. Die Laufzeit dieser Rahmenvereinbarungen beträgt vier Jahre.

 

Tobias Meier

Bürgermeister

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